Deutsche Panzer für die Saudis: Merkels heimliche Revolution

Berlin rüstet Krisengebiete und Diktaturen hoch. Alte Regeln gelten nicht mehr. Für Deutschland geht es um handfeste ökonomische Interessen. Die Bundesrepublik steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur auf.

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Deutsche Panzer für die Saudis: Merkels heimliche Revolution
Leopard 2 – REUTERS

Berlin. Bis nach Riad ist der Arabische Frühling nicht vorgedrungen. Einige Proteste gab es zwar auch in Saudiarabien. Aber an einen Sturz von König Abdullah ist nicht zu denken: „Mit eiserner Faust“ werde man gegen Demonstranten vorgehen, drohte die Regierung in Riad. Bei der Nachbarschaftshilfe in Bahrain sorgten 150 saudische Panzer dafür, den Aufstand zu ersticken. In Rankings zu Menschenrechten und Demokratie landet die Ölmacht verlässlich auf einem der hintersten Plätze.

Das hindert die deutsche Regierung nicht mehr, das Königshaus am Golf kräftig aufzurüsten. Jahrzehntelang begehrten sie vergeblich deutsche Leopard-Panzer. Sie scheiterten an Schmidt, Kohl und Genscher. Unter Rot-Grün und der Großen Koalition kam das Geschäft mit deutschen Waffen in Schwung. Aber erst im Sommer 2011, kurz nach dem Einsatz in Bahrain, wurde es wirklich ernst: Kanzlerin Merkels schwarz-gelbe Regierung genehmigte den Export von bis zu 270 „Leos“. Auftragswert für den Münchener Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann: bis zu fünf Milliarden Euro.

Damit waren die Begehrlichkeiten erst richtig geweckt. Nun liegt eine neue Anfrage über mehrere hundert Radpanzer des Typs Boxer für die Nationalgarde vor. Vergangene Woche hat der Bundessicherheitsrat darüber beraten. Die brisante Entscheidung wurde auf das neue Jahr vertagt.

Eine neue Doktrin

Das wissen wir dank des „Spiegels“ und eines Maulwurfs in Regierungskreisen. Denn der Rat, bei dem Merkel und die relevanten Minister über heikle Waffenexporte entscheiden, tagt geheim. Erst durch den jährlichen Rüstungsexportbericht gelangen Ergebnisse offiziell an die Öffentlichkeit. Schon beim ersten „Leck“ folgte eine hitzige Debatte. Nun warnt Grünen-Chefin Claudia Roth: Merkel mache sich „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern“, ja von „militanten Fundamentalisten“.

Fest steht: Die gewünschte Leopard-Variante wurde für den Häuserkampf und die Niederschlagung von Aufständen umgerüstet. Ein „Räumschild“ schiebt Autos ebenso beiseite wie eine Phalanx von Demonstranten. „Nichtletale Bewaffnung“ sorgt dafür, dass Protestierende nicht gleich totgeschossen werden. Auch der nun angefragte straßentaugliche Boxer lässt sich zur Repression der Bürger einsetzen.

Diese Fakten irritieren auch Unionspolitiker. Für sie gelten weiterhin die „Politischen Grundsätze“ als Leitlinie: Nur Verbündete, also EU- und Nato-Staaten, sind Kunden für deutsche Rüstungsgüter. In Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dürfen keine schweren Waffen verkauft werden. Es sei denn, dass „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ dafür sprechen. Das galt schon immer für Israel.

Aus der Ausnahme hat Merkel eine neue Doktrin gebaut. Erst einmal – in einer Rede vom September des Vorjahres – hat sie sich dazu erklärt: Der Westen sei nicht mehr in der Lage, die weltweiten Sicherheitsprobleme allein zu lösen. Erst recht nicht Deutschland, das nach den Erfahrungen in Afghanistan bei Einsätzen kaum mehr mitmacht. Stattdessen sollen die Schwellenländer gestärkt und im Konfliktfall die bevorzugte Partei gezielt bewaffnet werden.

Flucht in die Exporte

Als Brückenkopf gegen islamistischen Terror in Nordafrika rüstet Berlin gerade Algerien mit deutscher Technologie hoch – auch dies ein undemokratischer, von Familenclans dominierter Staat. Saudiarabien wird zum „Sicherheitsanker“ gegen den Iran aufgebaut, mit dem Einverständnis Israels. Die USA sind bei diesem Projekt noch in ganz anderen Dimensionen engagiert.

Für Deutschland geht es nun auch um handfeste ökonomische Interessen. Die deutsche Rüstungsindustrie mit ihren 80.000 Jobs braucht neue Abnehmer: Durch die Bundeswehrreform sinkt der interne Bedarf massiv. Die Abnehmer in der EU, vor allem der wichtige Kunde Griechenland, lassen in der Eurokrise aus. Also kommen neue Wachstumsmärkte ins Visier: Brasilien, Südostasien, der Nahe und Mittlere Osten.

So verdoppelten sich im verganenen Jahrzehnt die Exportumsätze. Deutschland stieg zum drittgrößten Rüstungsexporteur nach den USA und Russland auf. Und die Waffenhersteller dürfen sich freuen, dass ihre Regierung nun als ihr bester Handelsvertreter auftritt – wie es in Frankreich und Großbritannien schon lange Usus ist.

Auf einen Blick

Deutsche Rüstungsexporte sind strenger geregelt als in Frankreich oder Großbritannien. Jeder Export ist zu genehmigen. Länder außerhalb von EU und Nato kommen nur dann als Kunden in Betracht, wenn kein akuter Konflikt vorliegt und die Menschenrechte eingehalten werden. Die Regierung Merkel lässt aber immer größere Ausnahmen zu. Vor allem Saudiarabien wird als „Sicherheitsanker“ gegen den Iran aufgerüstet. Deutschlands Opposition kritisiert, dass die Waffen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)

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