Siedlungsbau: USA riefen Israel zur Zurückhaltung auf

Scharfe Kritik an dem jüngstem Bauprojekt kommt aus Washington. Es werde die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erschweren.

Siedlungsbau riefen Israel Zurueckhaltung
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Siedlungsbau riefen Israel Zurueckhaltung
(c) AP (Oded Balilty)

Die USA haben das neue Siedlungsbau-Projekt Israels in den Palästinensergebieten scharf kritisiert. Das Weiße Haus rief die israelische Regierung am Montag auf, ihre "unilaterale Entscheidung" zu überdenken und sich mit "kontraproduktiven" Aktionen zurückzuhalten. Das neue Siedlungsprojekt werde die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erschweren, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gesagt, seine Regierung werde als Reaktion auf den "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen. Am Montag bekräftigte die israelische Regierung, trotz des "internationalen Drucks" nicht von den Plänen abzurücken.

Die israelische Regierung hat zudem die Wiederbelebung von Plänen für ein umstrittenes Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem angekündigt. Das im Jahr 2010 von der US-Regierung verurteilte Vorhaben, im Viertel Ramat Schlomo rund 1600 Wohnungen zu bauen, solle weiter verfolgt werden, teilte eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums am Montag mit. Das Bauprojekt hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst.

(APA/AFP)

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