Orban: "Ungarn verteidigen ihre jüdischen Landsleute"

Der Regierungschef verurteilte die antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Gyöngyösi als "unwürdig".

File photo of Hungarian Prime Minister Orban attending a news conference in Budapest
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File photo of Hungarian Prime Minister Orban attending a news conference in Budapest
REUTERS

Ungarns Premier Viktor Orban hat am Montag die jüngsten antisemitischen Vorstöße der rechtsradikalen Jobbik-Partei verurteilt. "Die Ungarn verteidigen ihre jüdischen Landsleute", erklärte der rechtskonservative Regierungschef im Parlament. Auf Anfrage des sozialistischen Abgeordneten Pal Steiner bezeichnete Orban die Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten, Marton Gyöngyösi, als "unwürdig". Dieser hatte am 26. November im Parlament gefordert, alle Juden, die als Abgeordnete im Parlament sitzen oder der Regierung angehören, auf einer Liste zu erfassen, denn sie seien ein "Risiko für die nationale Sicherheit".

"Solange ich dieses Amt bekleide, wird in Ungarn niemandem wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder Herkunft Leid zugefügt werden", betonte Orban. Der Premier wies zugleich die Forderung von Pal Steiner zurück, den Staatssekretär Zsolt Nemeth zu entlassen. Nemeth hätte laut Steiner auf den offenen Antisemitismus von Gyöngyösi nur mit einer "fahrlässigen Antwort" reagiert. Nemeth hatte in der Parlamentsdebatte vergangene Woche erklärt, er werde das Erstellen einer derartigen Liste nicht unterstützen, weil die Anzahl der jüdischen Regierungsmitglieder in keinem Zusammenhang mit dem Thema der Debatte - dem Gaza-Konflikt - stehe.

Auf der Großkundgebung gegen Antisemitismus und Rassismus am Sonntag in Budapest hatte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialsten (MSZP), Attila Mesterhazy , Premier Viktor Orban aufgefordert, sich am Montag im Parlament klar von Jobbik zu distanzieren und die Partei zu verurteilen. Fidesz-MPSZ müsse "endlich ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Kampf gegen die Faschisten einsetzten", betonte Mesterhazy.

(APA)

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