Krise in Rom: Berlusconis-Partei zieht aus Senat aus

Italiens Ex-Premier überlegt ein Comeback - und erntet dafür Kritik von Industrieminister Passera. Berlusconis Partei ist empört und verlässt den Senat und will sich bei Abstimmungen enthalten. Eine Regierungskrise droht.

Krise BerlusconisPartei zieht Senat
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Krise BerlusconisPartei zieht Senat
(c) Reuters (MAX ROSSI)

Politisches Erdbeben in Rom: Die Senatoren der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi haben am Donnerstag den Plenarsaal des Senats verlassen, als sich die Regierung Monti einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unterziehen wollte. Damit protestierten die PdL-Senatoren gegen Industrieminister Corrado Passera, der sich am Donnerstag kritisch über eine mögliche Kandidatur Berlusconis für das Premieramt bei den Parlamentswahlen im Frühjahr geäußert hatte.

PdL-Fraktionschef im Senat Maurizio Gasparri kündigte an, dass der PdL sich bei künftigen Abstimmungen betreffend Regierungsmaßnahmen der Stimme enthalten werde. Damit verliert Monti de facto die Mehrheit im Parlament. Trotz der Stimmenenthaltung der PdL-Senatoren konnte die Regierung Monti die Vertrauensabstimmung mit 127 Stimmen gegen 17 gewinnen. 23 Senatoren enthielten sich der Stimme.

Lega Nord fordert Montis Rücktritt

Der Beschluss der PdL-Senatoren droht eine Regierungskrise in Italien auszulösen. "Premier Mario Monti hat keine Mehrheit im Senat mehr, er soll sofort seinen Rücktritt einreichen", verlangte Roberto Maroni, Chef der rechtsföderalistischen Oppositionspartei Lega Nord. Die Fraktionschefin der Demokratischen Partei (PD), der zweitstärksten Kraft im Parlament, Anna Finocchiaro, appellierte an Monti, Präsidenten Giorgio Napolitano über die neue politische Lage in Rom zu berichten. Senatspräsident Renato Schifani zeigte sich wegen den politischen Turbulenzen besorgt. "Wir stehen vor einer neuen politischen Situation, ich werde Napolitano informieren", sagte Schifani.

In einem TV-Interview hatte Minister Passera am Donnerstag schwere Bedenken über eine mögliche Kandidatur Berlusconis geäußert. "Alles was der Welt den Eindruck geben könnte, dass Italien zurückkehrt, statt Schritte nach vorne zu machen, ist kontraproduktiv", betonte der Minister in Anspielung auf eine mögliche Kandidatur des Medienzaren als Premierkandidat des Mitte-rechts-Blocks.

Berlusconi liebäugelt mit Polit-Rückkehr

Berlusconi hatte am Mittwochabend seinen Willen signalisiert, Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen nächstes Jahr zu werden. "Ich werde von Forderungen meiner Anhänger überhäuft, so rasch wie möglich meine Rückkehr in die politische Arena anzukündigen. Die Situation ist heute dramatischer als vor einem Jahr, als ich die Regierung verlassen habe. Heute ist Italien am Rande des Abgrundes", erklärte Berlusconi in einer am späten Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. In den nächsten Tagen werde er seine politischen Pläne mitteilen, betonte der 76-Jährige.

Nachdem er wegen Steuerbetrugs im Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ist Berlusconi politischen Beobachtern zufolge gezwungen, sich zumindest einen Sitz im Parlament zu sichern, um die Immunität zu erhalten, die in Italien Parlamentariern gewährt wird. Berlusconi befürchtet jedoch Pläne der Regierung Monti, noch bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr ein Gesetz durchzubringen, das die Kandidatur von erstinstanzlich verurteilten Personen für die Parlamentswahlen verbietet. Mit dem neuen Gesetz für "saubere Wahllisten" würde Berlusconi auf seine Kandidatur für einen Sitz im Parlament verzichten müssen. Daher könnte Berlusconi jetzt versuchen, die Regierung Monti zu stürzen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

(APA)

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