Italien: Mario Monti kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abtreten. Sein Schritt gilt als Protest gegen Berlusconis rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit".

Mario Monti
Schließen
Mario Monti
Italien: Mario Monti kündigt Rücktritt an – AP (STEFANO RELLANDINI)

Italiens Politik reagiert überrascht auf die unerwartete Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten zu wollen. Monti hatte sein Rücktrittsangebot am Samstagabend in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt.

Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokraten-Regierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle vor seinem Rücktritt jedoch im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen.

Auflösung des Parlaments

Montis Ankündigung kam am Samstagabend völlig überraschend nach einem Besuch des Premiers in Cannes, wo er an einem Wirtschaftsseminar teilgenommen hatte. Sein Schritt gilt als Protest gegen die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die am Donnerstag der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt hatte. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, weil die PdL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Montis Kabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Monti sagte nun, er fühle die Unterstützung von Berlusconis PdL nicht.

Präsident Napolitano zeigte nach Medienangaben vom Sonntag Verständnis für Montis Beschluss. Mit dem Premier beriet das Staatsoberhaupt über die nächsten Schritte vor der Auflösung des Parlaments. Monti will auf das Gaspedal drücken und bereits in der kommenden Woche in Abgeordnetenkammer und Senat das sogenannte "Stabilitätsgesetz" über die Bühne bringen, das weitere Sparmaßnahmen für das kommende Jahr enthält. Danach wolle er zurücktreten. Nicht auszuschließen ist es daher, dass Neuwahlen schon im Februar stattfinden könnten. Noch kürzlich hatte sich Napolitano für Wahlen am 10. März ausgesprochen, doch nach Montis Ankündigungen könnte der Urnengang vorverlegt werden.

Montis Abgang sei auch für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) "keine erfreuliche Nachricht". Monti habe einen "guten Job gemacht" und Italien aus einer "scheinbar aussichtslosen Phase herausgeführt", erklärte Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

Berlusconi tritt an, um zu gewinnen

Montis Rücktrittspläne lösten im Mitte-Links-Lager "Demokratische Partei" (PD, zweitstärkste Koalitionspartei) hitzige Reaktionen aus. "Berlusconi zeigt einmal mehr all seine Verantwortungslosigkeit. Er ist aus der Koalition ausgetreten, die sich vor einem Jahr verpflichtet hat, Italien vor der schweren Schuldenkrise zu retten. Berlusconi hat de facto den Wahlkampf gestartet und Monti hat mit einer würdevollen Geste reagiert", kommentierte die PD in einer Presseaussendung.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord feierte dagegen Montis Ankündigung. "Endlich geht die Ära der Technokraten-Regierung zu Ende. Jetzt soll es so rasch wie möglich zu Wahlen kommen", forderte Lega-Chef Roberto Maroni.

Berlusconi will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der Politiker und Unternehmer kündigte am Ende der Woche auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand im Hinblick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef geräumt. Medien schließen nicht aus, dass Monti jetzt auch seine Kandidatur für das Premieramt einreicht.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Italien: Mario Monti kündigt Rücktritt an

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen