Steinbrück: "Es wird einen Regierungswechsel geben"

Peer Steinbrück ist mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten der deutschen SPD gekürt worden. Er erklärt die Wahl im kommenden Jahr zur Richtungsentscheidung.

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Peer Steinbrück – EPA

Die deutschen Sozialdemokraten haben Peer Steinbrück am Sonntag auf einem Parteitag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. In seiner Rede legte sich Steinbrück zuvor klar auf ein neues Bündnis mit den Grünen fest. Für eine Neuauflage der Großen Koalition wie zwischen 2005 und 2009, als er Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, stehe er "nicht zur Verfügung".

Steinbrück erklärte die Bundestagswahl im nächsten Jahr zur Richtungsentscheidung über den politischen Kurs in Deutschland:. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft."

Deutsche Politik müsse wieder "von Haltung und Werten bestimmt sein", so Steinbrück. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie." Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich.

"Es wird einen Regierungswechsel geben", rief Steinbrück den Delegierten zu. Die SPD werde der Bevölkerung klare programmatische Alternativen zur schwarz-gelben Koalition anbieten. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung, eine armutsfeste Pension und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

Schwarz-Gelb warf der 65-Jährige in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts", erklärte Steinbrück vor den 600 Delegierten. Die Kanzlerschaft Merkels sei ihr einzig verbliebener "Markenkern". Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle - in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. "Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet."

(APA/dpa/Reuters)

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