Monti-Rücktritt stürzt Italien in neue Krise

Technokraten-Premier Mario Monti nimmt kurzerhand den Hut, nachdem ihn Silvio Berlusconis Partei auf kaltem Weg entmachtet hat. Vor seinem Abgang möchte Monti noch den Haushalt für 2013 verabschieden lassen.

MontiRuecktritt stuerzt Italien neue
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MontiRuecktritt stuerzt Italien neue
(c) AP (Lionel Cironneau)

Rom. Italien stürzt auf vorgezogene Wahlen zu: Zur Verblüffung aller hat Premier Mario Monti Samstagabend Staatspräsidenten Giorgio Napolitano seine „unwiderrufliche Absicht zum Rücktritt“ bekannt gegeben; Monti beendet damit die Amtszeit seiner „Techniker“-Regierung zwei Monate vor dem regulären Ende. Napolitano reagierte „mit Verständnis“.

Monti will nur noch die von den Parteien garantierte Verabschiedung des Haushalts für 2013 abwarten. Das wird spätestens in acht Tagen geschehen, weil die Parteien nun selbst an einer Beschleunigung interessiert sind. So kann Napolitano das Parlament noch vor Weihnachten auflösen. Das Gesetz schreibt dann 45 Tage Abstand bis zur Neuwahl vor; damit werden die Italiener wohl bereits Mitte Februar zu den Wahlurnen gerufen, nicht erst zum normalen Ende der Legislaturperiode Mitte April.

Monti reagiert mit seinem Rücktritt auf das Vordringen Silvio Berlusconis. Dieser hat am Donnerstag nicht nur seine eigene Kandidatur für den Posten des Regierungschefs angekündigt, sondern gleichzeitig seine Partei angewiesen, dem amtierenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Auf die Unterstützung der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ ist Montis Technokraten-Team im Parlament angewiesen.

Berlusconis Parteisekretär Angelino Alfano hat mit nie zuvor gehörter Härte alles in Grund und Boden geredet, was Monti in seinen dreizehn Monaten Amtszeit bewerkstelligt hat. Der Regierungschef freilich las das anders: als eine kalte Entmachtung.

Monti hätte zwar im Amt bleiben dürfen, er hätte aber keine Reform mehr durchgebracht und nur eine Zielscheibe abgegeben, gegen die Berlusconis Wahlkämpfer pausenlos geschossen hätten. „Da ist in mir die Überzeugung gereift, dass es so nicht weitergehen konnte“, sagte der Premier. Und so ging er Samstagabend – „zu einer Zeit, zu der die internationalen Finanzmärkte geschlossen hatten“– zum Staatspräsidenten.

 

„Berlusconis erster Sieg“

„Das haben wir geschafft, das war der erste Sieg Berlusconis!“, jubelten nun dessen Parteigänger. „Der Rücktritt ist Montis bisher beste Entscheidung!“ Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, sprach von einem „Akt der Würde“. Und für die Christdemokraten, Montis bisher loyalste Unterstützer, sagte Parteichef Pier Ferdinando Casini: „Alle, die glaubten, sie könnten Monti auf ihren eigenen Wellen treiben lassen, sind nun eines Besseren belehrt.“ Gerade die Christdemokraten und andere kleinere Gruppierungen der Mitte, die rund um die Fünfprozenthürde liegen, hoffen darauf, Mario Monti möge sich nun ihnen als Zugpferd im Wahlkampf zur Verfügung stellen. Dasselbe hofft eine – noch nicht endgültig formierte – „Bürgerliste“ um Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo. Monti selbst hat bisher alle Anfragen unbeantwortet gelassen. Gestern deutete er aber an: „Jetzt habe ich die Hände frei.“

Mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments bekommt Italien zwar noch seinen „Stabilisierungshaushalt“ für 2013 – eine Beunruhigung Europas und der Finanzmärkte durch eine nur provisorische Regelung soll damit vermieden werden –, andere Entwürfe aber bleiben liegen. Darunter ein Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, Einsparungen im Staatsapparat und die Wahlrechtsreform.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)

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