Monti will im Februar kandidieren, Berlusconi schäumt

Silvio Berlusconi bricht sein Versprechen und stellt sich jetzt wieder gegen Montis Kandidatur. Laut Verfassung müssen Neuwahlen zwischen 45 und 70 Tage nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden.

Monti will Februar kandidieren
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Monti will Februar kandidieren
(c) REUTERS (STRINGER ITALY)

Rom/Ag./Wb. Der Professor will es also doch wissen. Mario Monti hat sich laut italienischen Medienberichten endgültig für eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im Februar entschieden. Seine Kandidatur könnte bereits am Wochenende offiziell bekannt gegeben werden, berichtet die römische Tageszeitung „La Repubblica“. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige EU-Kommissar will mit einem Zentrumsbündnis antreten, dem sich unter anderem eine neue Gruppe um Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo und die christdemokratische UDC unter Ferdinando Casini angeschlossen haben. Weitere mögliche Partner sind die Rechtspartei FLI um Parlamentspräsident Gianfranco Fini sowie abtrünnige ehemalige Verbündete von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Unter ihnen: Einwanderungsminister Andrea Riccardi und Ex-Industriechefin Emma Marcegaglia.

Während Monti damit endgültig vom unabhängigen Wirtschaftsexperten zum Politiker mutiert, schlägt Ex-Premier Silvio Berlusconi neue Volten: Hatte er noch vergangene Woche bei einem Treffen der Parteichefs der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel erklärt, er werde eine Kandidatur Montis unterstützen, sieht er nun keinen Anlass mehr dafür. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Radiosender „Radio RAI“ appellierte er an die Wähler, „keine Stimme an diese Splitterparteien zu verschwenden, die lediglich für Interessen ihrer kleinen Vorsitzenden eintreten“.

„Der Zentrumsblock, der Monti unterstützt, ist ein okkulter Verbündeter der Linkskräfte“, behauptete der 76-jährige ehemalige Premierminister exakt eine Woche nach dem EVP-Treffen, bei dem auch Monti anwesend gewesen war. Seine Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) habe den Fehler begangen, das Fachleutekabinett um Mario Monti nicht früher gestürzt zu haben, sagt Berlusconi. Der Reformkurs mit höheren Steuern und strengerer Sparpolitik habe Italien in eine tiefe Rezession gestürzt, behauptet Berlusconi. „Man muss die wirtschaftspolitische Linie radikal ändern. Diese Situation kann nicht so weitergehen.“

Würde Monti allein mit einer politischen Gruppe antreten, könnte er laut jüngsten Umfragen lediglich mit 15 Prozent der Stimmen rechnen. Für die Wiederwahl als Premierminister bräuchte er deshalb ein breites Bündnis, das stärker ist als Berlusconis PdL, die bei den Parlamentswahlen 2008 fast 40 Prozent erreichen konnte. Politische Beobachter in Rom zweifeln, dass dies gelingen wird.

 

Berlusconi will Steuern senken

Obwohl sie beide das Mitte-Rechts-Lager repräsentieren, trennen Monti und Berlusconi nun auch inhaltliche Themen. Während der Wirtschaftsprofessor auf eine Fortsetzung des Sanierungskurses setzt, will der Medienzar die unpopuläre Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen abschaffen und weitere Steuererleichterungen durchsetzen. Monti argumentiert, dass für die Sanierung der Staatskasse Sparmaßnahmen allein nicht ausreichten. Dafür seien vorübergehend auch höhere Steuereinnahmen notwendig. Berlusconi behauptet, dass damit das Wachstum gebremst werde.

Der Ball liegt nun bei Staatspräsident Giorgio Napolitano. Er will seinem Land einen langen Wahlkampf ersparen und hat deshalb bereits den 24. Februar als möglichen Termin für die Parlamentswahl ins Auge gefasst. Das Problem daran ist, dass sich zuvor das Parlament auflösen müsste. Die Regierung und ihre Abgeordneten wollen aber vor der Neuwahl noch das Budget für 2013 unter Dach und Fach bringen. Berlusconis PdL blockiert eine solche Entscheidung. Außerdem hat der Ex-Premier Napolitano aufgefordert, den Parteien etwas länger für die Zusammenstellung ihrer Listen Zeit zu lassen.

Laut Verfassung müssen Neuwahlen zwischen 45 und 70 Tage nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden. Eigentlich wollte Monti seinen angekündigten Rücktritt an diesem Wochenende realisieren und damit den Weg zu Wahlen frei machen. Weil bisher keine Parlamentsmehrheit für das Budget zustande kam, hat er allerdings eine für das Wochenende geplante Pressekonferenz, bei der er eine Bilanz seiner Amtszeit ziehen wollte, abgesagt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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