Italien: Monti zu weiterem Engagement bereit

Der italienische Ex-Premier Mario Monti schließt eine Kandidatur für die nächsten Parlamentswahlen aus. Sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, steht er bereit.

Monti schließt Kandidatur für Parlamentswahlen aus
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Monti schließt Kandidatur für Parlamentswahlen aus
Mario Monti – Reuters (ALESSANDRO BIANCHI)

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti schließt einen zweiten Regierungsantritt nach den Parlamentswahlen in Italien grundsätzlich nicht aus, sollten die Parteien mit einer entsprechenden Bitte an ihn herantreten. Allerdings gab er zu verstehen, dass er sich nicht mit einer eigenen Kandidatur im Wahlkampf engagieren werde, wie ihn sein Vorgänger Silvio Berlusconi dazu aufgerufen hatte, sagte Monti bei einer Pressekonferenz am Sonntag.

Monti erklärte, er würde eine neue Regierung bilden, wenn der Vorschlag von einem Parteienbündnis kommen würde, das seine neu entworfene Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung Italiens unterstütze. "Ich ergreife für keine Seite Partei", sagte der 69-Jährige, stehe jedoch für Ratschläge zur Verfügung, Monti hoffe, dass seine Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung des Landes dazu beitragen werde, im Wahlkampf neue Energien wach zu rufen. Seiner Ansicht nach sei die Spaltung zwischen Mitte-Links-und Mitte-Rechts-Block in Italien veraltet. Man müsse Kräfte vereinen, die ein tief greifendes Reformprogramm für die Erneuerung Italiens unterstützen wollen.

"Italien ändern, Europa reformieren"

Der Ex-EU-Kommisssar stellte im Detail seine Agenda "Italien ändern, Europa reformieren" vor, die bald im Internet veröffentlicht werden soll. Politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems und Kampf gegen die Korruption sind einige Prioritäten in Montis Manifest. Zugleich warnte Monti die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Berlusconi zu folgen. Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase. Man dürfe nicht die Arbeit vernichten, die das Fachleutekabinett in diesem Jahr geleistet habe, warnte Monti.

Monti lobte die Leistungen seines Fachleutekabinetts in seiner 13-monatigen Amtszeit. Italien habe die akuteste Phase der Schuldenkrise überwunden, ohne auf internationale Unterstützung zurückgreifen zu müssen. Das Land habe mit eigenen Mitteln den Notstand bewältigt. "Das Schicksal anderer Länder, die es allein nicht geschafft haben, hat mich überzeugt, dass wir den richtigen Weg beschritten haben", kommentierte Monti.

Illusionäre Schritte verhindern

Italien dürfe sich nicht den Anweisungen Europas entziehen. "Europa ist jetzt besser gerüstet, um Krisen zu bewältigen und Wachstum zu fördern", sagte der Wirtschaftsprofessor. Monti warnte vor Slogans von Parteien, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern", erklärte der Ex-Premier. Diese würden verheerende Folgen für das Land haben.

Sinnlos ohne Volk der Freiheit

Der Lombarde berichtete, er habe das Handtuch geworfen, nachdem ihm die stärkste Einzelpartei Volk der Freiheit (PdL) um Berlusconi im Parlament die Unterstützung versagt habe. "Wir haben nicht darum gebeten, das Land zu regieren. Es hätte keinen Sinn gehabt, ohne die Unterstützung des PdL weiterzuregieren", sagte Monti.

Parlamentsauflösung am Freitag

Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen, die am 24. und 25. Februar geplant sind, frei. Montis Rücktritt hatte Angst vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Monti gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

(APA)

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