Der Premier kandidiert nicht direkt bei Parlamentswahl, hofft aber auf Führung aller, die seine Ideen teilen. Mit dieser Entscheidung stellt sich der 69-Jährige gegen Italiens große Parteien.
Rom/Pk. Mario Monti wirft seinen Hut wieder in den Ring: Für die italienischen Parlamentswahlen im Februar will er seinen Namen als Markenzeichen jenen politischen Gruppen zur Verfügung stellen, die „überzeugt und glaubhaft“ seine Ideen für einen „Wandel Italiens und eine Reform Europas“ unterstützen.
Auch wenn er nicht direkt als Spitzenkandidat antrete, sei er bereit, „auf Wunsch solche Gruppen zu führen“ und die „Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament womöglich anvertraut wird“. Dies sagte Monti bei seiner Bilanzpressekonferenz am Sonntag in Rom.
Mit dieser Entscheidung stellt sich der 69-Jährige gegen Italiens große Parteien. Sowohl Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ als auch die Sozialdemokraten Pier Luigi Bersanis hatten Monti vor einem Antreten gewarnt. Monti grenzte sich gestern stark gegen Berlusconi ab, ließ hingegen einzelne Sympathien für Bersani erkennen.
Berlusconi: Monti-Regierung "Desaster"
"Es ist unmoralisch, dass eine Person, die ein Fachleutekabinett geführt hat, dieses überparteiliche Amt nutzt, um eine Hauptrolle im Wahlkampf zu spielen", protestierte Berlusconi. Er kritisierte, dass Monti keinerlei Kooperationsbereitschaft mit seiner Mitte-rechts-Allianz gezeigt habe. Berlusconi sagte über Montis Technokratenregierung, sie sei ein "absolutes Desaster" gewesen, da sie mit ihrer drakonischen Steuer-und Sparpolitik Italien in die Rezession getrieben habe. Nach den Neuwahlen werde Monti als "kleiner Anführer einer kleinen Partei" dastehen. Berlusconi wiederholte seinen Vorwurf, Monti handle nach Maßgaben aus Berlin. "Die Operation Monti kommt aus Deutschland", protestierte Berlusconi. "Letzte Nacht hatte ich einen Albtraum, Monti war wieder an der Regierung."
Monti ist sich dessen bewusst, dass eine „Union zur Reform des Landes“, in der Anhänger und Politiker heutiger Parteien erst noch zusammenströmen müssten, das aktuelle Parteiengefüge „zersetzen“ könnte: „Ein aggressives Ziel verfolge ich nicht. Aber wenn auf diese Weise eine kritische Masse für den Wandel entstehen könnte, dann ist das willkommen“, sagte er.
Umfragen geben jedoch dem „technokratischen“ Regierungschef wenig Hoffnung, in „politischer Form“ wiederzukehren. Die Monti direkt unterstützenden zentristischen Kleinparteien und Wahlplattformen kommen zurzeit auf maximal 19 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2012)