Russland startet Vermittlung in Syrien-Krise

In der Lösung der Syrien-Krise richtet sich die Hoffnungen auf eine neue Initiative Russlands: Vertreter des Assad-Regimes waren am Donnerstag in Moskau. Für Samstag wird der UN-Sondergesandte Brahimi erwartet.

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Symbolbild – (c) EPA (JAMAL NASRALLAH)

Wien/Moskau/Damaskus/Ag. Bisher ist jeder Versuch einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise gescheitert: Nun richten sich die Hoffnungen auf eine neue Initiative Russlands.

Am Donnerstag ist eine syrische Delegation unter Führung von Vize-Außenminister Faisal Makdad in der russischen Hauptstadt eingetroffen; für Samstag wird der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi erwartet. Berichte westlicher Medien, wonach Russland gemeinsam mit den USA an einer Lösung für die Syrien-Krise suchen würde, wies Moskau zurück. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes und setzt nach eigenen Angaben weiter auf eine innersyrische Lösung.

Der UN-Sondergesandte Brahimi forderte am Donnerstag die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Diese müsse umfassende Machtbefugnisse besitzen, um das Land bis zu Neuwahlen zu führen. Als „letzte Lösung“ sei noch immer eine Resolution des UN-Sicherheitsrates möglich, so Brahimi.

Ein Sprecher der Aufständischen lehnte den Vorschlag umgehend ab und bezeichnete ihn als „unrealistisch“. Frankreich wiederum betonte, dass Assad an einer solchen Übergangsregierung nicht beteiligt sein dürfe.

Brahimi war am Sonntag zu Friedensgesprächen in Damaskus eingetroffen. Diese brachten nach Angaben aus UN-Kreisen aber keinerlei Fortschritte.

 

Geheimtreffen in Amman

Laut israelischen Medienberichten soll sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterdessen mit Jordaniens König Abdullah heimlich in Amman getroffen haben. Grund für das Treffen sollen Assads Chemiewaffenbestände sein, welche in die Hände von Rebellengruppen oder Islamisten fallen könnten. Genaue Einzelheiten wurden aber nicht bekannt.

Die USA und die Nato haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Reaktion nach sich ziehen könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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