Wie ein zu Unrecht entlassener Chefarzt unermüdlich gegen die Schikanen der Behörden anrennt: ein Lehrstück über die Rechts(un)kultur in einem Land, das in wenigen Tagen den OSZE-Vorsitz übernehmen wird.
Mezhgorie. Wasil Zars vergangenes Jahr hat Platz in einer marineblauen Sporttasche: Gerichtsakten, Unterstützungsschreiben, Zeitungsartikel, Korrespondenz in Klarsichthüllen. „Einen Zar setzt man nicht so leicht ab“, sagt er in Anspielung auf seinen Nachnamen. Zar kämpft gegen Behördenwillkür in der Ukraine, einem Land, das in wenigen Tagen den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen wird. Aus Kiew wird in den kommenden Monaten viel über demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu hören sein.
Zwei Stunden beträgt die Fahrzeit von der Kleinstadt Mezhgorie, die mitten in den ukrainischen Karpaten liegt, bis zur ungarischen Grenze. Es ist die EU-Außengrenze. Zar fühlt sich, als lebte er außerhalb Europas. „Hier glauben die Behörden, sie könnten sich alles erlauben“, sagt der beleibte 57-Jährige, Jeans, Pullover, wacher Blick. Er hat einen langwierigen Rechtsstreit gewonnen, doch zu seinem Recht ist er bisher nicht gekommen. Denn es gibt Behördenvertreter, die sich über die Justiz stellen.
Zar war von Februar 2005 bis Dezember 2011 Chefarzt des Krankenhauses in Mezhgorie. Zar ist ortsbekannt und aktiv, sozial wie politisch. Er knüpft Kontakte zu westlichen Hilfsorganisationen, um das Spital zu renovieren. Mithilfe des Kamillianerordens aus Klosterneuburg baut er neue Fenster ein, mit Unterstützung der Stadt Wien baut er eine Gesundheitspraxis für die örtliche Roma-Minderheit auf, in der eine Krankenschwester und eine lokale Hilfskraft tätig sind. Von 1998 bis 2010 saß er als unabhängiger Abgeordneter im Regionalparlament von Transkarpatien.
Entlassung in der Lokalzeitung
Seit 2010 gibt es eine neue politische Führung. Die Vertreter der „Partei der Regionen“, die in Kiew das Sagen hat, erobern allmählich auch auf lokaler Ebene die Macht, im Bezirk, im Gebiet Transkarpatien. Zar bekommt Probleme. Weil er sich nicht auf „ihre“ Seite stellen wollte, sagt er. Weil der „Bezirkskaiser“ im Ort alles kontrollieren wolle. Investigative Journalisten des TV-Kanals „ZIK“ haben herausgefunden, dass es der Geschäftsmann, der früher mit Raub-DVDs handelte, in seiner Amtszeit zu erstaunlichem, aber unerklärlichen Reichtum gebracht hat.
Zar erfährt von seiner Entlassung in einer halbseitigen Anzeige in der Lokalzeitung „Werchowina“. Gezeichnet: „W. Schur“, Chef der Bezirksverwaltung. Doch Zar gibt sich nicht geschlagen, in fünf Prozessen gibt ihm das Gericht recht: Die Entlassungsgründe seien haltlos, er dürfe an seinen Arbeitsplatz zurückkehren (Urteile liegen der „Presse“ vor). Das ausstehende Gehalt sowie eine Kompensation belaufen sich mittlerweile auf 85.025 Griwen, 7910 Euro. Doch weder ist Zar wieder Chefarzt, noch hat er jemals Geld erhalten. Die Bezirksbehörde setzt sich über die Urteile hinweg, verhindert mit immer neuen Kündigungen seine Rückkehr. Einer seiner Mitarbeiter erleidet das gleiche Schicksal. „Weil ich ihn nicht anschwärzen wollte“, sagt dieser. Listen mit 6000 Unterschriften, Appelle an Gouverneur und Präsident verhallen ungehört. Der Arzt kann seinen früheren Arbeitsplatz, ein dreistöckiges graues Gebäude, bis heute nicht betreten.
Exekutive ignoriert die Justiz
Der Fall illustriert die Schwächen des Justizsystems der Ukraine – Stolpersteine, die dem Land auf seinem Weg nach Europa im Weg liegen. Bisweilen bedient sich die Exekutive der Justiz als Helferin, bisweilen ignoriert sie ihre Urteile.
Natalia Panowa nennt das „Rechtsnihilismus“. Panowa ist 32 Jahre alt, trägt ein schwarzes Businesskostüm über der weißen Rüschenbluse, ihr blondes Haar ist kurz geschnitten. Sie leitet den Gerichtsvollzug im Gebiet Transkarpatien, treibt säumige Zahlungen ein, versucht Urteile zu erzwingen. Mit mäßigem Erfolg. Auch Panowa weiß, was Behördenwillkür bedeutet. „In der Verfassung steht, dass es drei getrennte Gewalten gibt. In Wirklichkeit ist es leider so, dass die Exekutive die Entscheidungen der anderen Gewalten ignoriert.“ Selbst die Mitarbeiter ihres Amtes stünden unter Druck. Der Chef der Lokalverwaltung sei „wie ein Gott“, sagt sie. Auch Panowa konnte Zars Fall nicht lösen. Sie hat den Akt an die Staatsanwaltschaft Mezhgorie übergeben, diese muss nun prüfen, ob sie eine strafrechtliche Anklage gegen den Chef der Bezirksverwaltung erheben kann.
Zurück in Mezhgorie sitzt der Ermittler Wolodimir Bobonitsch in seinem Büro. Ein Haus weiter ist das Bezirksamt. Klar sei es nicht einfach, in einem Ort zu ermitteln, wo jeder jeden kenne. Die Chancen, dass ein Strafverfahren eingeleitet werde, stünden „50 zu 50“, sagt er versucht diplomatisch.
Wasil Zar will indes noch lange nicht aufgeben. „Wenn es sein muss, ziehe ich bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagt der Mediziner. Zar muss sich für 2013 wohl noch eine Sporttasche zulegen.
Der OSZE-Vorsitz der Ukraine
Die OSZE hat 57 Mitglieder. Ihr Sitz ist in Wien. Alljährlich übernimmt ein anderes Mitgliedsland den Vorsitz. 2013 ist die Ukraine an der Reihe – ein kontroverser Schritt, schließlich hat das Land bei Themen wie Pressefreiheit, der Abhaltung von fairen Wahlen und dem umstrittenen Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko viel Kritik einstecken müssen. Als im Jahr 2010 das autokratisch regierte Kasachstan den OSZE-Vorsitz innehatte, führte das ebenfalls zu Debatten über die Sinnhaftigkeit der Entscheidung.
Die Ukraine will den OSZE-Vorsitz dazu nutzen, regionale Sicherheit und Stabilität, die Stärkung demokratischer Institutionen, Fragen der Energiesicherheit und Menschenhandel zu thematisieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)