US-Fiskalstreit: Obama lädt zum letzten Versuch

Die Zeit läuft davon. Der US-Präsident trifft sich mit vier Top-Politkern beider Parteien. Die Frist für die Beilegung des Streits endet am 31. Dezember.

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In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama wird sich nach Angaben eines Sprechers am heutigen Freitag mit vier Top-Politikern von Demokraten und Republikanern treffen, um vor Ende der Frist 31. Dezember doch noch eine Einigung zu erreichen.

Demnach lud der Präsident den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich. Die Büros von Boehner und McConnell bestätigten das Treffen. Obama war am Donnerstag wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub nach Washington zurückgekehrt.

US-Börsen honorieren Treffen

Schon zuvor war bekannt geworden, dass im Ringen um eine Beilegung des Streits am Sonntag das US-Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen wird. Die Nachricht hatte dazu geführt, dass die US-Börsen am Donnerstag im späten Handel einen Großteil ihres Tagesverlustes wieder wettmachen konnten.

Obamas Demokraten und die Republikaner müssen sich auf einen Kompromiss einigen, um zu verhindern, dass zum 1. Jänner in den USA Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand ("Fiskalklippe") im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Sollte es zu dem Automatismus kommen, fürchten Beobachter eine deutliche Eintrübung der US-Konjunktur mit gravierenden Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

(APA/AFP/Reuters)

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