Syrien: Brahimi wirbt in Moskau für Konfliktlösung

Russland beharrt auf einer Beteiligung Assads an einer gemeinsamen Führung von Regimevertretern und Oppositionellen Kräften.

Russia's Foreign Minister Lavrov shakes hands with U.N.-Arab League peace mediator Brahimi in Moscow
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Russia's Foreign Minister Lavrov shakes hands with U.N.-Arab League peace mediator Brahimi in Moscow
REUTERS

Das Ringen um eine Lösung des blutigen Syrien-Konflikts geht in die nächste Runde. Der UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, will in Russland, einem engen Verbündeten des Assad-Regimes, Unterstützung bei seinen Bemühungen einfordern. Doch noch hält Moskau an Assad fest. Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis wies indes eine Einladung Russlands zu Gesprächen in Moskau zurück.

Brahimi, wird am heutigen Samstag in Moskau um Unterstützung für seinen Friedensplan werben. Zuletzt hatte der algerische Diplomat dem umstrittenen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus seinen Plan einer Übergangsregierung vorgestellt. Die UN-Vetomacht Russland beharrt - im Gegensatz zum Westen - darauf, dass Assad an einer gemeinsamen Führung aus Vertretern des Regimes und der Opposition beteiligt wird.

Opposition fordert "klare Tagesordnung"

Russland legt Wert darauf, dass es aktiv um einen Dialog mit allen Konfliktseiten bemüht ist. So lud Moskau nun den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Moaz al-Khatib (Alkhatib/al-Chatib), ein, wie Außenminister Sergej Lawrow am Freitag betonte. Al-Khatib betonte jedoch, das Bündnis werde nur an Verhandlungen teilnehmen, wenn sie in einem arabischen Land stattfinden und wenn es eine "klare Tagesordnung" gebe.

Al-Khatib sagte auf Al Jazeera, seine Gruppe verlange eine Entschuldigung von Lawrow, da dieser sich in die syrischen Geschicke einmische und das "Massaker" am syrischen Volk nicht verurteile. "Warum reagiert Russland nicht und verurteilt in einer Erklärung nicht eindeutig die Brutalität des Regimes und verlangt nicht den Rücktritt von Präsident Assad, der eine Vorbedingung für jede Verhandlung ist?", fragte al-Khatib.

Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads im Ausland. Es hat im UN-Sicherheitsrat bereits wiederholt eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Opposition verhindert. Russland sei zwar enttäuscht, dass die Koalition den Sturz des Assad-Regimes als Ziel festgeschrieben habe. Eine Militärintervention lehnt Russland weiter strikt ab. Die Syrer müssten das Problem selbst lösen, betonte Lawrow zum wiederholten Mal. Dabei findet Moskau Unterstützung auch in Kairo. Eine ausländische Einmischung in Syrien löse eine Katastrophe aus, warnte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen.

 

(APA/dpa/AFP)

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