Intensive Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Die USA steuern auf eine "Fiskalklippe" zu. Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen.

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(c) EPA (ANDREW HARRER POOL)

Im US-Fiskalstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Am Sonntag zu Mittag (Ortszeit) sollen Repräsentantenhaus und Senat zu Sondersitzungen zusammentreten, nachdem Vertreter der Demokraten und Republikaner bis tief in die Nacht verhandelten. Bis Montagabend muss eine Lösung gefunden sein, sonst stürzen die USA über die "Fiskalklippe", was automatische Steuererhöhungen und Kürzungen bedeuten würde.

Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat soll am Sonntag um 13.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) zusammentreten, eine Stunde später das von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus. Mit ersten Abstimmungen wurde erst am Abend gerechnet. Laut einem Bericht der "Washington Post" könnte die entscheidende Abstimmung im Senat für Montagmittag angesetzt werden - so dass das Repräsentantenhaus dann den Rest des Silvestertages die vom Senat verabschiedete Vorlage beraten und abstimmen könnte.

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar (385,68 Mrd. Euro) reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Obama verhalten optimistisch

US-Präsident Obama zeigte sich verhalten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zugleich warnte er, dass sich die USA "keine selbst zugefügte Wunde für unsere Wirtschaft leisten können". Wenn die Politiker in Washington versagten, "wird der Gehaltszettel von jedem Amerikaner kleiner", sagte Obama. Expertenrechnungen zufolge würden die Steuererhöhungen einen Mittelklasse-Haushalt durchschnittlich mit 2.000 Dollar pro Jahr belasten.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren am Wochenende noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten.

(APA/Reuters)

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