Israelische Abgeordnete: Eigener Staat "rassistisch"

Das Höchstgericht in Jerusalem entschied, dass die Araberin Chanin Zoabi nun doch bei der nächsten Wahl kandidieren darf. Sie gilt als das Enfant terrible des israelischen Parlaments. Ein Porträt.

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Chanin Zoabi – (c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

Jerusalem. Chanin Zoabis Chancen, israelische Staatsbürgerin zu werden, stünden schlecht – wenn sie es nicht schon wäre. Die streitbare Politikerin müsste auf den „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören, was in den Augen der Araberin ein Widerspruch in sich ist. Gestern, Sonntag, entschieden die neun Richter an Israels Oberstem Gerichtshof in Jerusalem einstimmig, dass die arabische Abgeordnete bei den Wahlen in gut drei Wochen doch kandidieren darf. Das parlamentarische Wahlkomitee hatte im Dezember für ihren Ausschluss gestimmt.

Die 43-jährige Zoabi aus Nazareth, die unverheiratet ist und bis heute bei ihren Eltern lebt, gilt als das Enfant terrible des israelischen Parlaments, der Knesset. Als erste Frau, die im Auftrag einer arabischen Liste, der National-demokratischen Versammlung „Balad“, ins Parlament einzog, kämpft sie seit vier Jahren für – wie sie sagt – „mehr Rechte“ für Araber in Israel, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen. Und Zoabi kämpft gegen die Präsenz israelischer Truppen in den Palästinensergebieten.

Für besondere Aufregung sorgte die arabische Abgeordnete im Mai 2010. Damals war sie gemeinsam mit zahlreichen internationalen Aktivisten an Bord des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ gewesen, das die Blockade des von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifens durchbrechen wollte. Als israelische Soldaten das Schiff vor der Küste des Gazastreifens stürmten, starben neun Aktivisten.

Zoabi wurde von anderen israelischen Politikern vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme an der Fahrt der „Mavi Marmara“ gleichsam für den Feind gearbeitet zu haben. Zoabi gehöre nicht in die Knesset, sondern „genauso wie Asmi Bishara“ ins Gefängnis, forderte die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der rechtsnationalen Partei Israel Beteinu. Zoabis Parteifreund und Mentor Bishara wird wegen Landesverrats gesucht und lebt im Exil. Auf Initiative von Ofir Akunis (Likud) stimmte das Wahlkomitee für den Ausschluss Zoabis von der Wahl. Er habe „aus tiefer Überzeugung“ gehandelt, so Akunis: „Eine Demokratie hat das Recht, sich vor denen zu schützen, die sie von innen vernichten wollen.“

 

Araber gehen kaum wählen

Zoabi sieht das freilich anders: Sie kämpfe gegen „den rassistischen Staat Israel“, sagt sie. Ganze drei Sitze hat ihre Partei Balad im jetzigen Parlament. Daran wird sich auch in nächster Zeit kaum viel ändern, denn nur ein Drittel der israelischen Araber beteiligt sich an den Wahlen. Zoabi findet das bedauerlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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