US-Senat beschließt Kompromiss im Fiskalstreit

Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit ein Etappenziel geschafft: Der Senat verabschiedete ein Papier zur Umschiffung der Fiskalklippe. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

USSenat beschliesst Kompromiss Fiskalstreit
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USSenat beschliesst Kompromiss Fiskalstreit
Vizepräsident Joe Biden – (c) AP (Alex Brandon)

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Fiskalstreit geeinigt. Der Senat stimmte in der Nacht auf Dienstag einem Kompromisspapier zur Umschiffung der Fiskalklippe zu - es wurde mit 89 gegen acht Stimmen angenommen. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung geben. Die Einigung sieht vor, dass die Steuern für die reichsten US-Bürger erhöht und Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben werden. Vizepräsident Joe Biden zeigte sich gegenüber dem US-Sender „CNN" hoch erfreut über den Etappensieg: „Happy New Year!"

Die Einigung zwischen der Demokratischen Partei und den Republikanern wurde erforderlich, um den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden: Das Budgetkontrollgesetz sieht automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall vor, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Reiche werden zur Kasse gebeten

Der in letzter Minute erzielte Kompromiss sieht den Angaben zufolge vor, dass die Steuern für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (347.115,09 Euro) auf 39,6 Prozent erhöht werden. Diese wurden bisher durch eine ganze Reihe von Sonderregelungen begünstigt. US-Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner hingegen Steuererhöhungen vermeiden.

--> Der Budgetkompromiss im Detail

Sollte die Einigung Bestand haben, würden unter anderem auch die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen. Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau quer durch das US-Budget für zwei Monate ausgesetzt werden.

Sprung vor die Fiskalklippe

Die Abstimmung im Senat erfolgte kurz nach 2 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ). Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen dürften damit vorerst in Kraft treten. Allerdings würden ihre Auswirkungen erst ab Mittwoch spürbar, da der 1. Jänner ein Feiertag ohne Börsenöffnung und ohne Tätigkeit der Steuerbehörden ist, hieß es aus US-Kreisen. Außerdem kann der Kongress bei einer späteren Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend blockieren.

Ein Votum des republikanisch kontrollierten Abgeordnetenhauses wird frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Jänner wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass US-Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Jänner unterschreiben könnte.

Obama: "Das Richtige für unser Land"

Obama rief die Abgeordneten auf, die Einigung möglichst rasch zu verabschieden. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte am Dienstag zu, auch in seiner Parlamentskammer rasch für eine Abstimmung zu sorgen. Boehner erklärte aber, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien.

(Red./APA/dpa/Reuters/AFP)

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