Obama unterzeichnet US-Haushaltskompromiss

Das Regelwerk tritt damit in Kraft. Doch es droht ein neuer "Showdown". Denn das Tauziehen um eine nachhaltige Sanierung geht weiter.

USEtatstreit Obamas Unterschrift fehlt
Schließen
USEtatstreit Obamas Unterschrift fehlt
(c) EPA (Brendan Hoffman)

Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - zumindest vorerst. Der mühsam errungene Haushaltskompromiss in den USA kann in Kraft treten. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwochabend das Regelwerk, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern hebt viele zum Jahreswechsel automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf.Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe nur um zwei Monate verschoben. Neuer Streit im Kongress ist vorprogrammiert.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte in der Nacht davor das Repräsentantenhaus für den Kompromissvorschlag des Senats gestimmt. 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar werden allerdings zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.

--> Die Kernpunkte des Budgetkompromisses

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Entwurf im Repräsentantenhaus tatsächlich durchkommt. Republikaner hatten zunächst Änderungen an dem Text gefordert, dafür jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken. "Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Sanfter Sturz von der Fiskalklippe

Massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang wurden mit dem Kompromiss buchstäblich in den letzten Minuten abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der Sturz von der so genannten Fiskalklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Nachhaltige Lösung nur aufgeschoben

Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Das bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden "Showdown", der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

(APA/dpa/Reuters)

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.