TV-Ansprache: Assad nennt Oppositionelle "Killer"

Syriens Diktator zeigt sich seit Monaten wieder öffentlich und ruft zur Mobilisierung aller Kräfte auf. Er sei zu einer Lösung des Konflikts bereit, die "Extremisten" verstünden aber nur die Sprache der Gewalt.

Assad haelt TVAnsprache Werden
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Assad haelt TVAnsprache Werden
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad – (c) REUTERS (REUTERS TV)

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen. Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen", sagte der syrische Machthaber Bashar al-Assad am Sonntag in einer TV-Ansprache. Damit wandte er sich erstmals seit rund sieben Monaten wieder an die Bevölkerung. In seiner Rede beschuldigte er die Aufständischen schwer. Deren Vorgehen habe nichts mit einer Revolution zu tun. Die "Terroristen" hätten mit den Angriffen auf das Land begonnen und den friedlichen Weg verlassen. "Wir werden sie bekämpfen", so Assad.

Der Machthaber sprach auch von Verbindungen der "Terroristen" zum Terrornetzwerk al-Qaida und ausländischen Rebellen. Die Situation sei "gefährlich". Sie würden "jede Gesellschaft zerstören, in die sie eindringen". Jeder müsse das Land nun verteidigen, mit den Mitteln, die jedem einzelnen zur Verfügung stünden. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", sagte er.

Die Oppositionellen bezeichnete der Diktator als "Killer". "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", so Assad in seiner Ansprache, die vom syrischen Staatsfernsehen und dem Sender "Al-Jazeera" live übertragen wurde.

Damaskus "ist offen für den Dialog"

Der Machthaber betonte auch, Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden. Weiters rief er zu einer Versöhnungskonferenz mit allen Kräften auf, die "Syrien nicht betrogen haben". Einen Dialog mit einer "Marionette des Westens" werde es allerdings nicht geben.

Die Regierung solle erweitert werden, sagte Assad weiter ohne Details zu nennen. Auch kündigte er eine Charta an, die die Einheit des Landes erhalten soll. "Landesverteidigung ist eine Pflicht", betonte der Präsident im vollen Opernhaus von Damaskus. Die Rede wurde wiederholt von Applaus und "Gott schütze Dich"-Sprechchören unterbrochen.

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TV-Ansprache von Assad – (c) REUTERS (REUTERS TV)

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab sich Assad damals kämpferisch.

Spekulationen über Fünf-Punkte-Plan

Vor Assads Auftritt hatte der Abgeordnete Sherif Shehada laut syrischen und libanesischen Internetportalen gesagt, Assad wolle Vorschläge für ein Ende des Blutvergießens machen.

Auch die Assad-freundliche libanesische Zeitung "Al Akhbar" hatte berichtet, der Staatschef könnte einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen. Dabei gehe es um einen Waffenstillstand, internationale Beobachter zu seiner Überwachung, eine Verfassunggebende Versammlung, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie freie Wahlen zu einem neuen Parlament. Außerdem wolle Assad nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2014 abermals für das Amt des Staatschefs kandidieren dürfen, hieß es.

Assad: Ein Diktator vor dem Ende?

In Syrien tobt seit 21 Monaten ein Bürgerkrieg. In den Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Truppen Assads kamen nach Erkenntnissen bisher über 60.000 Menschen ums Leben.

Die Nato hatte zuletzt mit der Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Diese sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

(Red./APA/dpa/Reuters/AFP)

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