Robert Fico: „Aber ein Linkspolitiker bleibe ich trotzdem“

Der slowakische Premier Robert Fico erklärt im „Presse“-Interview, warum sein Land am Sanierungskurs festhält und wieso für „verantwortungslose“ Länder wie Griechenland kein Platz in der Eurozone ist.

Robert Fico Aber Linkspolitiker
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Robert Fico Aber Linkspolitiker
(c) EPA (JULIEN WARNAND)

Wenn der slowakische Premier Robert Fico am heutigen Montag Bundeskanzler Werner Faymann besucht, kommt er nicht nur als Vertreter des neben Estland ärmsten Euro-Landes. Die Slowakei gehört auch zu den Ländern mit den niedrigsten Staatsschulden. Der Erfolg der eigenen Sparbemühungen lässt Österreichs Nachbarland selbstbewusst auftreten und Schulter an Schulter mit Deutschland und Österreich auf eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien pochen.


Die Presse: Die ab 1. Jänner wirksame Abschaffung der Einheitssteuer (Flat Tax) und die Erhöhung der Bankensteuer haben im Voraus einen Aufruhr unter Investoren vor allem aus Deutschland, aber auch Österreich und anderen Ländern ausgelöst. Wie wollen Sie diese Investoren jetzt davon überzeugen, dass die Slowakei ein attraktiver Standort für sie bleibt?

Robert Fico: Wissen denn diese Investoren nicht, was sie in Deutschland oder Österreich an Steuern zahlen müssten?

In die Slowakei sind die Firmen aber gerade auch wegen der niedrigeren Steuer gekommen.

Es ist doch lächerlich, dass sich über unseren von 19 auf 23 Prozent erhöhten Körperschaftssteuersatz Firmen aus Ländern beschweren, in denen die Sätze um Vieles höher sind. Wir müssen unsere Finanzen in Ordnung bringen. Wir konnten nicht die Mehrwertsteuer weiter erhöhen, weil die Pensionisten und kleinen Leute eh schon nichts mehr haben. Es ist etwas anderes, ob man bei österreichischen oder den viel niedrigen slowakischen Gehältern mit der Mehrwertsteuer hinaufgeht. Wir schätzen jeden Investor, aber wir erwarten auch ein gewisses Verständnis für unsere Situation.

Dem Flughafen Bratislava geht es nach der Pleite von SkyEurope und den Problemen anderer Fluglinien alles andere als gut. Tut es Ihnen nicht im Nachhinein leid, dass Sie bei Ihrem ersten Regierungsantritt 2006 den schon vereinbarten Verkauf an den Flughafen Wien in letzter Minute stoppten?

Der Flughafen entwickelt sich trotz Problemen aus eigener Kraft weiter, wie Sie etwa an der modernen neuen Halle sehen. Ich bin prinzipiell gegen den Verkauf solcher Unternehmen. Die Slowakei ist eh schon total ausverkauft. Wir sind offen für jede Form der Zusammenarbeit. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, aber ein Verkauf kommt nicht in Frage.

Nachdem die frühere Mitte-Rechts-Regierung beinahe den Euro-Rettungsschirm platzen ließ, haben Ihr Regierungsantritt im vergangenen Jahr und das Versprechen einer klar proeuropäischen Politik die Stimme der Slowakei verstärkt. Deshalb fiel sogar der Euro-Kurs, als Sie im August das Überleben der Eurozone in der derzeitigen Form in Frage stellten. Hätten Sie das erwartet?

Die Situation 2012 war sehr kompliziert. Ich habe das ausgedrückt, was auch andere Politiker dachten: Wenn manche Länder ihre Verpflichtungen nicht einhalten könnten, wäre es besser, sie würden nicht mehr der Eurozone angehören. Aber auch wenn die Eurokrise noch nicht völlig gelöst ist, hat sich inzwischen viel getan und die Situation ist viel ruhiger geworden. Dass manche Politikeräußerungen den Euro-Kurs beeinflussen können, bestätigt nur, dass wir inzwischen sehr ernst genommen werden. Wir strecken nicht nur die Hand aus, um als Netto-Empfänger etwas zu bekommen, sondern sind auch solidarisch bei der Lösung von Problemen dabei.

Wie sehen Sie jetzt die Zukunft der Eurozone? Wird es einen Nord- und Süd-Euro geben?

Am meisten hängt das natürlich von den großen Playern Deutschland und Frankreich ab. Am liebsten wäre mir, die Eurozone würde so bestehen bleiben, wie sie jetzt ist. Aber dafür müssen sich alle Beteiligten entsprechend verantwortungsvoll verhalten. Ein guter Schritt ist schon die gemeinsame Bankenaufsicht. Ich bin für eine tiefer gehende Integration. Während wir hier über Details streiten, überholen uns sonst Länder wie Brasilien und Indien. Wir können nicht eine gemeinsame Währung, aber 17 verschiedene Wirtschaftspolitiken haben.

Seit François Hollande die Wahlen in Frankreich gewonnen hat, fordert Europas Linke immer vehementer ein Überdenken des Sparprinzips. Sie aber stehen auf der Seite von Angela Merkel und anderen konservativen Politikern, die am Sparzwang festhalten. Werfen Ihnen nicht Ihre europäischen Genossen mangelnde Solidarität vor?

Ich habe immer schon gesagt, dass die Medizin, die die EU zur Bewältigung der Krise verordnet, das Wirtschaftswachstum abwürgt. Aber wir müssen zunächst die Finanzen in Ordnung bringen. Wir tun das. 2013 werden wir unser Defizit unter drei Prozent des BIP drücken. Wenn dann aber auch 2014 und 2015 nur mehr gespart werden soll, werden auch wir nicht mehr mitmachen. Wichtig ist dabei aber, dass die Regeln für alle gleich gelten. Es darf keine Ausnahmen für große Länder geben.

Sie sprechen damit an, dass gerade Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit selbst die Regeln gebrochen haben?

Nein, ich meine jetzt aktuelle Signale aus der Eurozone. Es darf nicht das Argument gelten, dass es für bestimmte Länder Ausnahmen gibt, weil sie Probleme mit dem Wirtschaftswachstum haben. Die Probleme haben wir schließlich alle. Da kann man nicht sagen, die Kleinen müssen sparen, aber die Großen machen sich ihre eigenen Regeln. Entweder machen wir alle mit oder niemand. Aber ein Linkspolitiker bleibe ich natürlich trotz allem ganz klar.

Bei Griechenland haben Sie schon zu einer Zeit, als andere noch vorsichtiger waren, gesagt, es sei ein Ausschluss aus der Eurozone zu überlegen. Rechtlich kann ein Austritt nur freiwillig erfolgen. Wollen Sie dieses Prinzip ändern?

Wenn Länder, die aus gemeinsamen Mitteln unterstützt werden, ihre Hausaufgaben nicht machen, dann sollen sie keinen Platz mehr in der Eurozone haben.

Freiwillig wird Griechenland aber wohl nicht austreten.

Warum sollen verantwortliche Länder für unverantwortliche zahlen? Wir verstehen sehr gut, was Solidarität bedeutet. Schließlich sind wir uns dessen bewusst, dass die Slowakei finanziell viel mehr von der EU bekommt als sie ihr zurückgeben kann. Aber wir strecken nicht nur die Hand aus, sondern machen auch solidarisch bei allen Rettungsmaßnahmen mit. Nur kann ich nicht unseren Bürgern erklären, warum ständig in Rettungsmechanismen für verantwortungslosere Länder eingezahlt werden soll. Ich will jetzt nicht über konkrete Ausschlussmechanismen reden, aber es ist klar, dass kein Platz in der Eurozone sein soll für jene, die sich nicht an die Regeln halten wollen.

Zypern ist gerade wieder von einer Ratingagentur abgestuft worden. Sie haben schon früher eine slowakische Beteiligung an eventuellen EU-Hilfen für Zypern an die Bedingung geknüpft, dass Zypern dafür Informationen über slowakische Firmen in diesem Steuerparadies herausrücken müsste. Ist das realistisch?

Wir sind nicht mehr die einzigen. Da auch Slowenien, Deutschland und andere Länder anfangen das Gleiche zu fordern, bin ich immer optimistischer.
Es geht doch nicht, dass sich dort unsere Steuerhinterzieher verstecken und wir dazu mitzahlen, dass das funktioniert.

Die Medien haben erwartet, dass sich der ungarisch-slowakische Konflikt verschärfen wird, wenn Viktor Orban in Ungarn regiert und Sie in der Slowakei. Stattdessen wird das Verhältnis jetzt immer harmonischer. Warum?

Jetzt fehlt Ihnen natürlich der Stoff für interessante Storys. Aber in Wirklichkeit haben beide Länder genug andere Sorgen. Wir brauchen eine erfolgreiche Zusammenarbeit, neue Brücken und gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Für bilaterale Streitigkeiten bleibt uns da keine Energie.

 

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