„Frankreich kann Mali nicht allein zur Seite stehen“

Der französische Außenminister Laurent Fabius erwartet sich Hilfszusagen der EU-Partner im Kampf gegen die Islamisten in Mali. Laut internationalen NGOs rekrutierten die Rebellen mehr als tausend Kinder.

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(c) REUTERS (JOE PENNEY)

Paris. Die Kämpfe im afrikanischen Land Mali sorgen für eine gewaltige Flüchtlingswelle: Wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Dienstag bekannt gab, haben 150.000 Menschen Mali in Richtung der Nachbarländer verlassen. Hilfsorganisationen wie World Vision berichten zudem, dass zuletzt mehr als tausend Kinder von den Rebellen als Kämpfer rekrutiert worden seien.

Am Donnerstag treffen die EU-Außenminister zusammen, um über die Lage in Mali zu beraten. „Es ist nicht Frankreichs Rolle, Mali allein zur Seite zu stehen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius, der sich von den EU-Partnern mehr materielle und militärische Unterstützung erhofft als bisher.

Französische Truppen hatten vergangenen Freitag in die Kämpfe in Mali eingegriffen, um den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. Nun bemüht sich Paris um eine internationale Absicherung der Aktion. Bereits am Montagabend hatte der UN-Sicherheitsrat in New York Frankreichs Vorgehen gebilligt.

Unklare Mission

Auch wenn das französische Eingreifen weltweit vorwiegend auf Zustimmung stößt, tauchen erste Fragen auf: Unklar ist, wie genau die Mission der französischen Soldaten in Mali aussieht, deren Zahl auf 2500 steigen soll. Und unklar ist die Dauer des Einsatzes. Ursprünglich hatte Präsident François Hollande nur erwogen, die Offensive der Islamisten zu stoppen und sie wieder hinter die Linie zwischen dem Norden und dem Süden Malis zurückzuwerfen.

Jetzt geht es offensichtlich darum, die Rebellen aus ihren Stützpunkten im Norden zu vertreiben und die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. Die Sicherung der befreiten Gebiete und der Wiederaufbau sowie die Schaffung demokratischer Strukturen kann dagegen nicht das Werk des französischen Expeditionskorps sein.
Zweifel hegen Experten an Frankreichs Fähigkeiten, über längere Zeit ohne mächtige Verbündete wie die Nato Krieg gegen Rebellen zu führen, die anscheinend besser ausgerüstet und ausgebildet sind, als man in Paris angenommen hatte. Zu den zweifellos enormen Kosten der Expedition liegen noch keine Schätzungen vor.

In Frankreich wird das militärische Eingreifen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und auch von der bürgerlichen und rechten Opposition akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen wurden bisher laut, wie die des früheren Premiers und gaullistischen Außenministers Dominique de Villepin oder des Wortführers der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon.

Das Parlament wurde am Montag, drei Tage nach dem Beginn des „militärischen Auslandseinsatzes“, vom Premier nur „informiert“, wie dies die Verfassung vorsieht. Einer expliziten Zustimmung der Volksvertreter braucht es nur für eine Kriegserklärung gegen einen anderen Staat. Eine Debatte im Parlament ist erst nötig, wenn der Einsatz mehr als vier Monate dauern sollte – wie das etwa bei Frankreichs Engagement in Afghanistan der Fall war.

Reserveoffizier Hollande in Aktion

Positiv erstaunt sind in Frankreich diejenigen, die Präsident Hollande für einen Zauderer oder einen Weichling gehalten haben. Er hat in diesem Fall sehr entschlossen gehandelt. Man erinnert sich nun, dass er Reserveoffizier war, bevor er als Präsident auch Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte wurde. Ein erfolgreiches Eingreifen in Afrika würde es ihm zweifellos als Nebeneffekt erlauben, sein im eigenen Land angeschlagenes Image aufzubessern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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