Knesset-Wahl: Warum Israel nach rechts rückt

Die Knesset-Wahl am Dienstag entscheidet, welche Richtung Israel in den nächsten Jahren einschlägt. Für Frieden mit den Palästinensern interessiert sich kaum noch jemand. Eine persönliche Betrachtung.

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(c) EPA (OLIVER WEIKEN)

Mit Israelis in diesen Tagen über die anstehende Parlamentswahl zu sprechen, führt mitunter weit weg von dem, was zumindest im Ausland als das größte Problem betrachtet wird. Anstatt zu überlegen, welche Partei am ehesten eine Lösung für den Dauerkonflikt mit den Palästinensern verspricht, regen sich die Leute auf über den Streik der Hafenarbeiter und Schiffe, die seit Tagen nicht gelöscht werden können. Dabei verdienen die Hafenarbeiter ohnehin schon mit umgerechnet 6000 bis 8000 Euro weit mehr als ein Durchschnittsbürger.

Amir zum Beispiel, mein Nachbar in dem Moschaw Messilat Zion, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Tel Aviv gelegen. Er ist 35, alleinstehend und macht sein Geld seit ein paar Jahren mit dem An- und Verkauf von Aktien. Elf Jahre sorgte er sich vorher im Dienst des Shin Beth um die Sicherheit der Politiker. Amir kann sich wunderbar über diese Schiffe aufregen – und wird genau deshalb für die Rechts-außen-Partei HaBayit Hajehud mit Naftali Bennett an der Spitze stimmen. Weil Bennett Tycoonen und mächtigen Gewerkschaften den Kampf ansagt. Bennett habe außerdem einen ähnlichen Lebenslauf wie er selbst, meint Amir. „Erst Armee, dann Unternehmer.“

Dass die extrem rechte Partei die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ablehnt, ist für Amir Nebensache. Für einen zweiten Staat „zwischen Mittelmeer und Jordan ist kein Platz“, sagt Bennett. Da ist sie wieder, die alte Idee von einem Groß-Israel. Kein palästinensischer Staat, stattdessen soll Israel, ginge es nach Bennett, 60 Prozent des Westjordanlandes annektieren. Den Palästinensern bliebe dann nur noch ein Flickenteppich mit einigen selbstverwalteten Städten und Ortschaften.

Bennett wird mit seinem Programm laut Umfragen 15 Mandate erreichen und drittstärkste Kraft im Parlament, der Knesset, sein. Die Siedler laufen ihm zu, die National-Religiösen, in deren Wiege er heranwuchs, und sogar weltliche Juden. Eine Studie des Israel Democracy Institutes zeigt, dass rund ein Drittel seiner Wähler für die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern eintreten – also genau das wollen, was Bennett dringend verhindern will. So wie Amir, der in einem „linken Elternhaus“ aufwuchs und eigentlich immer die Arbeitspartei wählte, nur beim letzten Mal nicht, als er Tzipi Livni von der Kadima seine Stimme gab. „Man kann einen Vertrag mit den Palästinensern nicht erzwingen“, sagt er. „Der Nahost-Konflikt ist nicht lösbar.“

„Zugeständnisse brachten Terror“. Amir spricht aus, was viele denken. Immer weniger glauben an Frieden mit den Palästinensern. Dabei kommen immer dieselben Argumente: Die Siedlungen seien nicht das Problem, „sie“, die Palästinenser, hätten doch verhandeln können, als Netanjahu den Siedlungsbau für fast ein Jahr auf Eis legte. „Sie“, Fatah und Hamas, seien unter sich selbst zerstritten, mit wem also solle man überhaupt Frieden machen, und jedesmal, wenn „wir“, Israel, Zugeständnisse machen, kriegen „wir“ Terror oder die Hamas zurück. So war es nach Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung, nach den Verhandlungen in Camp David und dem Abzug aus dem Gazastreifen, der unmittelbar im Wahlsieg der palästinensischen Hamas-Islamisten mündete.

Also tut man so, als gäbe es das Palästinenserproblem nicht und wendet sich innenpolitischen Fragen, dem Alltag zu. Je länger man aber die Teilung des alten Palästina in zwei Staaten hinauszögert, desto schwieriger wird sie.

Und trotzdem: In der Knesset wird der rechte Block mit dem Bündnis von Likud und der rechtsnationalen Partei Avigdor Liebermanns Israel Beitenu, mit Bennetts HaBayit Hajehudi, mit der orientalisch-orthodoxen Shas und den Ultraorthodoxen die große Mehrheit stellen.

Keine der Parteien verfolgt eine ernsthafte Friedenspolitik. Der Erfolg der Rechten beruht auf dem Misserfolg der bisherigen Verhandlungen und auf soziodemografischen Verschiebungen. Beth Schemesch, die meinem Wohnort nächstgelegene Stadt, war bis vor 15 Jahren eine gemischte Stadt, in der Fromme und Weltliche friedlich koexistierten. Im Zentrum verkauften russische Einwanderer „weißes Fleisch“, also Schwein, und niemand wagte, etwas gegen Frauen zu sagen, die kurze Röcke trugen. Heute riskieren in Teilen der Stadt „unkeusch“ gekleidete Frauen, verprügelt zu werden, und den russischen Fleischhauer gibt es längst nicht mehr. Die Ultraorthodoxen bilden die Mehrheit, ob auf der Straße, im Supermarkt oder beim Zahnarzt.

Je breiter die fromme Bevölkerung, desto schlechter ist es für die weltlich-liberalen Parteien, denn unter den Religiösen herrscht Disziplin. Sie wählen, was der Rabbiner sagt, und vor allem wählen sie überhaupt. Rund 85 Prozent der Orthodoxen gehen zu den Urnen, sagen Umfragen. Genauso hoch liegt die Beteiligung unter den Siedlern, die zahlenmäßig genauso zulegen und sich seit Beginn des Friedensprozesses ungefähr verdreifacht haben.

Frustrierte Linke. Im liberalen Tel Aviv hingegen lag die Wahlbeteiligung vor vier Jahren bei unter 60 Prozent. „Netanjahu wäre nur allzu glücklich, wenn ihr nicht wählen geht“, steht auf Postern in der Stadt, die die Karikatur des Ministerpräsidenten zeigen. Unterschrieben hat das „Hauptquartier für den Regierungswechsel“, wer auch immer das sein mag. Die Liberalen, die Linken und die, die trotz aller Rückschläge auf zwei Staaten für zwei Völker setzen, sind über die Politik frustriert. Seit den Verhandlungen in Camp David im Sommer 2000 gab es in Jerusalem keine Regierung mehr, die den Friedensprozess wirklich ernsthaft vorangetrieben hätte.

„Es gehören immer zwei dazu“. Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, als Jitzhak Rabin gewählt wurde, der das Gesetz abschaffte, das Kontakte zur PLO unter Strafe stellte, der Verhandlungen führte und der schließlich PLO-Chef Jassir Arafat die Hand reichte. Eine Ewigkeit entfernt scheint auch die Euphorie im Friedenslager, als der Sozialdemokrat Ehud Barak im Frühjahr 1999 Netanjahu ablöste und neue Hoffnung auf neue Verhandlungen brachte. Zigtausende seiner Anhänger gingen noch in der Wahlnacht auf die Straße, um Barak in seiner Friedenspolitik zu bestärken, und auf seinem Weg zu einem weltlichen Israel und Gleichberechtigung für die arabische Minderheit im Land. „Nur nicht Shas“, riefen seine Wähler damals. Barak enttäuschte sie. Er holte die Religiösen ins Kabinett und erteilte den Arabern, mit deren Stimmen er an die Macht gewählt wurde, eine Absage. Kein Frieden mit Syrien und kein Frieden mit den Palästinensern. „Es gehören immer zwei dazu“, sagt er. Die Palästinenser, die nicht vom Widerstand abließen, waren für Israel so wenig ein Partner wie umgekehrt Israel, das nicht vom Siedlungsbau abließ, Partner für die Palästinenser war.

In Israels Friedenslager verbreitet sich das Phlegma wie eine ansteckende Krankheit. Von beiden Seiten wieder und wieder enttäuscht, kämpft nur noch eine kleine Minderheit unermüdlich für ein Ende der Besatzung. Der Rest verharrt mit latentem Bangen auf dem Pulverfass und wartet auf eine dritte Intifada, auf Barack Obama oder einen israelischen Nelson Mandela.


Livnis ergebnislose Verhandlungen. Außer dem linken Bündnis Meretz, das auf sechs Mandate hofft, verspricht nur Tzipi Livni, den Friedensprozess voranzutreiben. Aber auch die Ex-Außenministerin, die jahrelang ergebnislos mit den Palästinensern verhandelte, hat zu oft enttäuscht. Bei den letzten Wahlen ging sie mit der Partei Kadima als Gewinnerin hervor, scheiterte dann jedoch an den Koalitionsverhandlungen und überließ Netanjahu das Feld. Mehr ist da nicht. Selbst die Arbeitspartei hat sich völlig abgewandt. Yizhak Rabin war der erste Regierungschef, der wirklich an eine Lösung mit den Palästinensern glaubte. Und vielleicht auch der letzte. Sein Mörder Igal Amir, der jüdische Fanatiker und Student, sitzt in seiner Zelle und stellte bereits klar, Bennett zu wählen.

Rabins politische Urenkelin Sheli Jechimowitsch nimmt derweil das Wort Frieden den gesamten Wahlkampf über gar nicht erst in den Mund. Jechimowisch sei schlimmer als ihr Vorgänger im Parteivorsitz Ehud Barak, meint der Schriftsteller Amos Oz. „Während Barak erklärte, es gebe keine Lösung, sagt Jechimowitsch: Es gibt kein Problem.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2013)

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