Berlusconi lässt Wahlliste säubern

Ex-Premier will im Mitte-rechts-Lager keine verurteilten Kandidaten. Das soll Stimmen bringen. Zentrumsblock und Linkslager streiten um Pakt gegen Medienzar.

Berlusconi laesst Wahlliste saeubern
Schließen
Berlusconi laesst Wahlliste saeubern
(c) AP (Mauro Scrobogna)

Rom/Ag/Wb. Damit haben sie nicht gerechnet: Mehrere enge Vertraute von Silvio Berlusconi sollen von der Wahlliste der Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) gestrichen werden. Denn der ehemalige Regierungschef will eine „saubere Liste“. Alle jene, die mit der Justiz Schwierigkeiten gehabt haben, dürfen nicht mehr kandidieren. „Wenn wir keine sauberen Wahllisten vorlegen, verlieren wir Millionen Stimmen“, wurde Berlusconi von der Tageszeitung „La Repubblica“ zitiert. Damit droht eine ganze Führungsriege, die in den vergangenen Jahren mit Berlusconi regiert hat, die politische Bühne zu verlassen. Für den Medienzar selbst, der im Oktober wegen Steuerbetrugs in erster Instanz verurteilt worden ist und gegen den weitere Verfahren laufen, soll das freilich nicht gelten.

Betroffen ist Ex-Industrieminister Claudio Scajola, der mehrmals in Korruptionsskandale verwickelt gewesen ist, sowie der einflussreiche Präsident der süditalienischen Region Kampanien, Stefano Caldoro, gegen den Ermittlungen wegen Korruption laufen. Auch der 71-jährige Senator Marcelo Dell'Utri, für den die Staatsanwaltschaft Palermo diese Woche eine siebenjährige Haft wegen Mafia-Verwicklungen gefordert hat, muss sich zurückziehen. In der Partei hat das Vorgehen für Unmut gesorgt. Dell'Utri ließ Berlusconi wissen: „Ich verzichte auf meine Kandidatur. Ich gehe nach Santo Domingo, wo meine Freundin lebt.“

Heute, Montag, muss die PdL ebenso wie die anderen Parteien ihre Listen vorlegen. Am 24. und 25.Februar wählen dann die Italiener aus diesen Listen ein neues Parlament. Berlusconi, der laut Umfragen mit seiner Gruppe derzeit bei 27,2 Prozent liegt, will selbst nicht mehr das Amt des Regierungschefs übernehmen. Dafür sei Angelino Alfano vorgesehen, sagte der Ex-Premier am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky TG24. Berlusconi hat vergangene Woche eine Wahlallianz mit der rechten Lega Nord abgeschlossen.

In der Wählergunst führt derzeit die Mitte-links-Allianz mit 33Prozent vor Berlusconi. Der Zentrumsblock um Premier Mario Monti liegt abgeschlagen an dritter Stelle.

 

Monti braucht Partner

Im Linkslager herrscht derzeit Spannung wegen der angeblichen Pläne von Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani, nach den Parlamentswahlen ein Bündnis mit dem Zentrumsblock von Monti einzugehen. Bersani will damit auf jeden Fall einen Wahlsieg Berlusconis verhindern. Die Linkspartei Rivoluzione Civile um Ex-Staatsanwalt Antonio Ingroia droht deshalb mit der Auflösung der Zusammenarbeit mit Bersanis Demokratischer Partei (PD). Ingroia behauptet, dass Monti für das Land gefährlicher sei als Berlusconi. Denn der wolle mit seiner stärkeren Glaubwürdigkeit als der Medienzar eine neoliberale Politik durchsetzen, „die vor allem die einkommensschwächeren Familien belastet“.

Bersani betonte am Wochenende: „Es gibt keinen Pakt mit Monti, sondern lediglich Gespräche.“ Italienische Medien berichten hingegen von einem „Nichtangriffspakt“ der beiden Gruppen.

Berlusconi versuchte sofort, von dem Streit zu profitieren. Er meldete sich ebenfalls am Wochenende zu Wort und behauptete, dass jeder Wähler Montis im Grunde nur einen Wahlsieg des Mitte-links-Blocks begünstige. „Ein Abkommen zwischen PD und Monti ist logisch, weil der Ex-Premier keine Erfolgschancen hat, wenn er sich nicht auf die Mitte-links-Allianz stützt“, so Berlusconi.

Auf einen Blick

Saubere Listen. Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi will auf der Liste seiner Partei nur Kandidaten, die keine Probleme mit der Justiz haben. Das soll seine Glaubwürdigkeit stärken und „eine Million“ Wählerstimmen sichern. Er selbst ist erst im Oktober verurteilt worden. Doch die Regel soll nicht dafür gelten. In der Partei sorgt die Säuberungsaktion, die ehemalige Mitstreiter betrifft, für Irritationen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen