Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt der deutsche Finanzminister, dass die Regulierung der Finanzmärkte nicht vorankommt.
"Wir sind bei der Regulierung der Finanzmärkte heute nicht annähernd so weit gekommen, wie wir uns das 2008 zu Beginn der Krise vorgenommen haben", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Von Jahr zu Jahr sei der diesbezügliche Elan immer mehr erlahmt, meinte Schäuble.
Bei diesem Thema passt sogar in einem Wahljahr kein Blatt Papier zwischen Regierung und Opposition: Es sei nicht nur enttäuschend, sondern geradezu unverantwortlich, dass man so wenig vorangekommen sei dabei "neue Verkehrszeichen auf den Finanzmärkten aufzustellen", sagte Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, heute Fraktionschef der SPD im deutschen Bundestag. Zudem habe man international viel zu wenig getan um zu verhindern, dass es zu einer neuen Krise kommen könnte, sagte Steinmeier: "Die G20 haben sich da als nicht handlungsfähig erwiesen." Sowohl Schäuble als auch Steinmeier wollten nicht voreilig von einem Ende der Krise reden, es gehe aber aufwärts, so der Tenor.
Anhand der deutschen Erfahrungen bei der Bewältigung einer Krise mahnte Steinmeier zur Geduld: "Vor zehn, zwölf Jahren war nicht Griechenland der kranke Mann Europas, sondern wir. Und wir haben acht bis zehn Jahre gebraucht, um den Turnaround zu schaffen." Steinmeier weiß, wovon er spricht, er diente dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Kanzleramtschef während jener Jahre, als die unpopulären, aber wirksamen Strukturreformen eingeleitet wurden, Stichwort Agenda 2010.
"Nicht reden, sondern handeln!"
Deutschland, das auch die immensen Kosten der Wiedervereinigung zu schultern hatte, kam damals aus eigener Kraft wieder auf die Beine. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité, deren Land vor kurzem erst seine Erfahrungen mit extremen Konsoldierungsprogrammen gemacht hat, glaubt, dass es überhaupt nur auf diese Weise geht: "Wenn es ein Problem gibt, dann soll man nicht Solidarität verlangen, sondern selbst etwas tun." Ihr Land, das vor wenigen Jahren noch ein Budgetdefizit von an die zehn Prozent gehabt habe und 2009 in die Rezession schlitterte, sei nach eineinhalb Jahren wieder auf Wachstumskurs gegangen. Heute liege das Defizit bei drei Prozent. Was dazwischen passierte? Man habe in fast allen Budget-Bereichen starke Einschnitte vorgenommen: Löhne, Pensionen, Sozialausgaben: "Es war eine rasche, scharfe Intervention, und wir wussten, dass es den Leuten sehr weh tun würde."
Der EU wirft die ehemalige Brüssler Komissarin vor, die Krise viel zu zögerlich und halbherzig anzupacken: Um die Märkte zu beruhigen, werde immer von neuen Instrumenten geredet, die die EU anwenden wolle: "Aber es braucht keine neuen Instrumente. Hätte man die bestehenden angewendet, wären wir nie in diese Situation gekommen", ist die Präsidentin überzeugt, die ihr Credo den europäischen Kollegen sicherheitshalber gleich mehrmals ins Stammbuch schreibt: "Nicht reden, sondern handeln!". Und noch etwas sagt sie gleich zweimal: "Es gibt keine Eurokrise, es gibt nur eine Krise der Regierungsführung."
(APA)
