Spindelegger will Rücknahme afghanischer Flüchtlinge erwirken

VP-Außenminister Spindelegger wagt sich am Freitag ins Bürgerkriegsland Afghanistan.

Spindelegger reist Kriegsgebiet Hindukusch
Schließen
Spindelegger reist Kriegsgebiet Hindukusch
Spindelegger - Archivbild –

DUBAI/KABUL. Bis zum letzten Moment sollte die Öffentlichkeit nichts von der letzten Station der mehrtägigen Asienreise des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger erfahren - aus Sicherheitsgründen. Denn nach Besuchen in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten trifft Spindelegger heute, Freitag, in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Dort sind unter anderem Gespräche mit Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai und Außenminister Zalmay Rassoul geplant. In dem Land am Hindukusch herrscht nach wie vor Krieg. Karzais Regierung und die internationale Schutztruppe Isaf versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch dabei stoßen sie auf massive Schwierigkeiten. Die aufständischen Taliban sind nicht nur in den ländlichen Gebieten aktiv. Sie schaffen es auch immer wieder, Attentate in Kabul durchzuführen. Trotzdem ziehen die USA und ihre Verbündeten sukzessive ihre Truppen aus Afghanistan ab. Für Sicherheit sollen in Hinkunft die afghanischen Soldaten und Polizisten sorgen. Der Einsatz der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf läuft 2014 aus.

Ab 2014 wird Österreich für drei Jahre lang jährlich je sechs Millionen Euro in den sogenannten Law and Order Trust Fonds der Vereinten Nationen einzahlen. Mit diesem Geld soll die afghanische Regierung beim Aufbau des Landes unterstützt werden. Spindelegger will sich deshalb - wie er sagt - nun einen persönlichen Eindruck von der Situation in Afghanistan verschaffen. „Wir wollen sehen, inwieweit die Regierung in der Lage ist, diese Mittel zu nutzen", sagt der Außenminister. Österreich beteiligt sich derzeit mit drei Offizieren an Isaf. 2002 und 2005 war das Bundesheer auch mit Truppenkontingenten in Afghanistan präsent. Ein solcher Einsatz kommt derzeit aber nicht in Frage.

Spindelegger will bei seinem Besuch in Kabul auch den Boden für ein Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aufbereiten. Afghanistans Innenminister wird deshalb demnächst in Wien erwartet. 2012 hatten bis November 3767 Afghanen in Österreich um politisches Asyl angesucht, das sind 23 Prozent aller Asylanträge. Etwa 39 Prozent der afghanischen Antragsteller erhielten Asyl, Personen mit einem ablehnenden Bescheid konnten aber nicht zurückgebracht werden. Das soll sich mit dem Rücknahmeabkommen ändern. Zudem will Spindelegger zusammen mit den Behörden in Kabul ein Programm entwickeln, das Afghanen, die bereits Asyl erhalten haben, eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht. Die Kriegswirren in dem Land am Hindukusch rücken diese Option freilich für viele in eine weite Zukunft. „Afghanistan ist noch kein sicherer Staat", gesteht auch Spindelegger ein. Die Lage müsse erst stabilisiert werden. Das sei auch der Grund, warum Österreich in den Law and Order Trust Fonds einzahle.

Vor der Reise nach Afghanistan hatte der österreichische Außenminister den Golfstaat Vereinigte Arabische Emirate besucht. Zuletzt waren die OMV bei ihrer Tätigkeit in der Golfmonarchie auf Schwierigkeiten gestoßen. Diese Probleme seien nun aber endgültig ausgeräumt, sagte Spindelegger am Donnerstag nach einem Treffen mit Ölminister Mohammed al-Hamli. Österreichische Firmen hoffen zudem, Zuschläge beim Ausbau des Eisenbahnnetzes der Vereinigten Arabischen Emirate zu erhalten.

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.