EU-USA-Handelsabkommen: Agrar wird Knackpunkt

EU-Parlament fordert bei Gesundheits- und Konsumentenschutz europäische Standards. Das Verhältnis des EU-Parlaments zur USA ist freilich traditionell schwierig.

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c Reuters JASON REED

Wien. Die grundsätzlich unterschiedliche Haltung in der Landwirtschaftspolitik könnte zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über einen gemeinsamen Freihandelsraum werden. „Die Agrarproblematik wird das schwierigste Kapitel der Verhandlungen“, ist Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, überzeugt. Er ist Mitglied des Handelsausschusses. „Die größte zu überwindende Barriere sind genveränderte Organismen und Klonfleisch“, betont auch ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger.

Das Europaparlament hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Mitentscheidungsrecht bei internationalen Handelsabkommen. Das Abkommen kann also erst nach Zustimmung der Abgeordneten realisiert werden. Leichtfried kündigte an, dass das Europaparlament vor allem auf hohe Gesundheits- und Konsumentenschutzstandards drängen werde. Er sieht das Handelsabkommen allerdings vor allem als Chance für die europäische Wirtschaft. „Auch in Österreich werden viele Betriebe etwa in der Autozulieferindustrie davon profitieren.“ Bei hochinnovativen Produktionen, ist Leichtfried überzeugt, würde sich durch das Handelsabkommen auch für heimische Unternehmen ein neuer Markt eröffnen. Als Beispiel nennt er gehärtete Stahlbohrer aus Kindberg, die weltweit für Ölbohrungen eingesetzt werden. „Ohne Handelsschranken könnte dieser Betrieb deutlich mehr verkaufen.“

 

Schwieriges Verhältnis

Das Verhältnis des EU-Parlaments zur USA ist freilich traditionell schwierig. In mehreren Fällen von internationalen Verträgen wie der Weitergabe von Fluggastdaten oder Acta gab es schon in der Vergangenheit deutliche Interessendifferenzen.

In den drei größten Fraktionen des Hauses, jener der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen, gibt es allerdings eine hohe grundsätzliche Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA. Das wurde bereits bei einer Resolution zu einem transatlantischen Handelsabkommen im vergangenen Jahr deutlich. Skeptischer sind die ganz linken und ganz rechten Fraktionen.

Der Vorstoß für eine gemeinsame Freihandelszone war diese Woche gleichzeitig von US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unternommen worden. Die Verhandlungen sollen bereits im Juni beginnen.

Leichtfried schlägt vor, dass vorerst ein Handelsabkommen ohne Landwirtschaftskapitel verhandelt werden sollte. „Eine Einigung über die Landwirtschaft würde zu lange dauern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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