Deutschland: NPD scheitert vor Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei wollte sich bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu ist - doch nun winken die Karlsruher Richter ab.

Deutschland scheitert Verfassungsgericht
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Deutschland scheitert Verfassungsgericht
(c) EPA (BERND WUESTNECK)

Die rechtsextreme deutsche Partei NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht am Dienstag klar. Diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf das Verbotsverfahren der NPD, das vom deutschen Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, gestartet wurde.

Die NPD hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag richtete sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Das Gericht erklärte nun, dass sich Parteien die Einschätzung gefallen lassen müssen, dass sie verfassungsfeindlich seien. "Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen", heißt es in der Entscheidung.

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus. Die NPD ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent. Ein Verbotsverfahren scheiterte im März 2003 vor dem Verfassungsgericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler.

 

(APA/dpa)

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