Kommunisten stürzen Premier in Moldau

Nach internen Streitigkeiten verlor die prowestliche Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

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(c) EPA (DUMITRU DORU)

Warschau/Chisinau/Flü. Die Ermahnungen aus Brüssel, London und Berlin fruchteten nichts: Am Dienstag stürzte in der Republik Moldau die prowestliche „Allianz für die europäische Integration“. Ein von den oppositionellen Kommunisten eingereichter Misstrauensantrag wurde von 54 der 101 Abgeordneten im Parlament unterstützt. Das regierende Dreierbündnis aus Liberaldemokraten, Liberalen und Demokraten hatte sich zuvor heillos zerstritten. Dies führte so weit, dass mit den Kommunisten auch Marian Lupus „Demokraten“ gegen die Regierung stimmten.

Der hoch ambitionierte Lupu hatte die KP erst kurz vor den letzten Wahlen verlassen und sich der bis dahin unbedeutenden „Demokratischen Partei“ angeschlossen. In den Wahlen vom Herbst 2010 gelang dieser neuen Kraft ein guter Einstand. Lupu hatte zunächst auf das Amt des Ministerpräsidenten geschielt, später wollte er Staatspräsident werden. Beides misslang. Seine „Demokratische Partei“ galt deshalb schon lange als schwächstes Glied in der Regierungsallianz.

 

Abkommen mit EU in Gefahr

Premier Vlad Filat hat nun bis Ende der Woche Zeit für seinen Rücktritt. Präsident Nicolae Timofti muss danach einen neuen Premier vorschlagen. Kommt so in zwei Anläufen keine Regierungsmehrheit zustande, muss der Präsident das Parlament auflösen. Dies hätte Neuwahlen zur Folge.

Für die Republik Moldau steht viel auf dem Spiel, denn die EU lockt mit einem unterschriftsreifen Assoziations- und Freihandelsabkommen. Das ärmste Land Europas zwischen Rumänien und der Ukraine hatte zuvor unter der Führung des Liberaldemokraten Filat innerhalb von zwei Jahren eine Reihe schmerzhafter Reformen unternommen, um EU-kompatibel zu werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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