Austro-Islamist: Drohvideo beschäftigt Ermittler

Verfassungsschutz wird im Fall von Mohamed Mahmoud aktiv. Die Staatsbürgerschaft verliert er auch nach Verbrennen seines Passes nicht.

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Mohamed Mahmoud – (c) Screenshot

Wien. Die wüsten Drohungen des Austro-Islamisten Mohamed Mahmoud beschäftigen nun die österreichischen Terrorismus-Fahnder: „Der Verfassungsschutz ermittelt bereits“, erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Wenn sich zeigen sollte, dass Mahmoud ein strafrechtliches Delikt begangen habe, werde der Verfassungsschutz den Fall an die Justiz übergeben, sagte Grundböck im Gespräch mit der „Presse“.

Nicht äußern wollte man sich im Ministerium am Sonntag hingegen zur Frage, ob bereits ein internationaler Haftbefehl gegen den Österreicher, der sich vermutlich in Ägypten aufhält, vorliegt.

Mahmoud drohte Österreich – die „Presse am Sonntag“ berichtete – in einem Internetvideo, das ihn in Tarnjacke und mit einem AK47-Sturmgewehr zeigt, mit Anschlägen auf „Städte, Züge und Parlamente“. Mahmoud, der bereits mehrere Drohvideos lancierte, saß in Österreich bereits wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Haft. Nach Verbüßung der Strafe setzte er sich zunächst 2011 nach Deutschland, später nach Kairo ab.

AustroIslamist Drohvideo beschaeftigt Ermittler
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AustroIslamist Drohvideo beschaeftigt Ermittler
Mohamed Mahmoud – (c) Screenshot

Mit dem neuen Video könnte Mahmoud sich wieder eines Terrordelikts schuldig gemacht haben. Auch „Landzwang“ käme als Delikt infrage, zumal der Islamist das Ziel haben dürfte, mit seinem Video die Bevölkerung Österreichs in Furcht und Unruhe zu versetzen. Da es sich dabei um sogenannte Offizialdelikte handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft auch sofort von sich aus ermitteln, ohne dass das Ministerium erst Anzeige erstatten müsste.

 

Heikle Situation für Ägypten

Klar ist, dass man dem Austro-Islamisten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen kann, auch wenn er seinen Reisepass im Drohvideo öffentlich verbrannt hat. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft sei nur innerhalb der ersten sechs Jahre nach der Verleihung möglich, heißt es aus dem Innenministerium. Auch von sich aus zurücklegen kann Mahmoud die von ihm offenbar gehasste österreichische Staatsbürgerschaft nicht. Ein Verlust der österreichischen Staatszugehörigkeit wäre erst dann möglich, wenn der Mann die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhält. Momentan ist Mahmoud aber, soweit bekannt ist, nur Österreicher.

Sollte sich Mahmoud tatsächlich in Ägypten aufhalten und über Interpol ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden, käme die islamistische Regierung in Kairo in eine knifflige Lage. Die Regierung wird zwar von den vergleichsweise gemäßigten Muslimbrüdern gestellt, die Gewalt offiziell ablehnen, sie steht aber unter ständigem Druck der radikalen Salafisten, die ihr vorwerfen, nicht islamisch genug zu sein. Eine Auslieferung Mahmouds, den man am ehesten als militanten Salafisten kategorisieren kann, wäre für die Regierung also durchaus eine heikle Sache. Doch bevor er im Fall des Falles an Österreich überstellt werden könnte, müsste man ihn in Ägypten erst einmal aufspüren und festnehmen.

Zur Person

Geburt: Mohamed Mahmoud wurde am 18. Juni 1985 als Sohn ägyptischer Eltern in Wien geboren. Sein Vater war in seinem Herkunftsland Mitglied der damals noch verbotenen Muslimbruderschaft – auch in Wien war er als Prediger tätig.
Islamische Jugend: 2005 gründete Mohamed Mahmoud eine eigene Jugendorganisation und rief unter anderem zum Boykott von Wahlen auf. Die Islamische Glaubensgemeinschaft erkannte die Organisation nie an und ging auf Distanz.
Drohvideos: Als 2007 Videos auftauchten, in denen Österreich und Deutschland bedroht wurden, nannte er sich in einem ORF-Report (verdeckt) Mitglied der Global Islamic Media Front, die hinter den Videos steckte.
Verhaftung: Im September 2007 wurden er und seine damalige Lebensgefährtin verhaftet. Ein Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung. Nach Absitzen der Strafe emigrierte er nach Deutschland, als ihm dort die Ausweisung drohte, setzte er sich nach Ägypten ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

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