Italien: Berlusconi beansprucht Amt des Präsidenten

Der Ex-Premier ist zu einem Tausch bereit: Er kann sich vorstellen, ein Kabinett unter der Führung des Mitte-links-Chefs Bersani zu unterstützen, sollte sein Lager das Amt des Staatspräsidenten erhalten.

Italien Berlusconi beansprucht Praesidenten
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Italien Berlusconi beansprucht Praesidenten
Italien Berlusconi beansprucht Praesidenten – (c) REUTERS (REMO CASILLI)

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz, zeigt sich zu Verhandlungen für die Regierungsbildung bereit. Im Tausch gegen Unterstützung für ein Kabinett unter der Führung des Mitte-links-Chefs Pierluigi Bersani fordert Berlusconi das im Mai frei werdende Amt des Staatspräsidenten für das eigene politische Lager. Die Amtszeit von Giorgio Napolitano als Staatsoberhaupt endet am 15. Mai. Bereits Mitte April sollen im Parlament die Beratungen über seine Nachfolge beginnen.

Sollte die Mitte-links-Allianz im Parlament versuchen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten durchzusetzen, werde sein Lage der Linken den Krieg erklären, sagte Berlusconi bei einem Treffen mit seinen Parlamentariern in der Abgeordnetenkammer am Montag. Der Mitte-links-Allianz um Bersani war es am Samstag gelungen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die eigenen Kandidaten für die Parlamentsspitze durchzusetzen. Zur Präsidentin der Abgeordnetenkammer wurde die Menschenrechtlerin Laura Boldrini gewählt. Im Senat setzte sich der Mafiajäger Piero Grasso durch.

Bersani will Patt auflösen

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, sagte Bersani am Sonntag. Seine Mitte-Links-Allianz hatte die Parlamentswahl im Februar mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen, aber die Mehrheit im Senat verfehlt.

Präsident Napolitano will am Mittwoch mit den Parteien über die Regierungsbildung beraten. Bersani kündigte an, er wolle dem Staatsoberhaupt kein fertiges Regierungskonzept vorlegen. Ihm gehe es darum, mit einigen wenigen Punkten die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. "Der Pfad ist sehr, sehr schmal. Aber andere Wege werden noch schmaler sein", sagte Bersani auf die Frage nach seinen Erfolgsaussichten.

(APA)

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