Italien: Bersani soll "schnell" Regierung bilden

Staatspräsident Napolitano hält eine Große Koalition für wenig wahrscheinlich. Vorgezogene Neuwahlen könnten stattfinden, um das politische Patt aufzubrechen.

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Pier Luigi Bersani – (c) Reuters (MAX ROSSI)

Rom/Wien/Ag. Mehr als drei Wochen lang hat der italienische Linksdemokrat Pier Luigi Bersani eine Mehrheit für eine Regierung gesucht. Am späten Freitagabend hat ihm Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. „Italien braucht so schnell wie möglich eine Regierung“, sagte Staatschef Napolitano.

 

„Niemals mit Bersani“

Dies dürfte aber nicht so einfach werden: Bersanis Partei hat nach der Parlamentswahl Ende Februar zwar die meisten Sitze im Abgeordnetenhaus, im Senat haben die Linksdemokraten allerdings keine Mehrheit. Die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die drittstärkste Kraft geworden war, erteilte einer Koalition mit Bersani bereits eine Absage. Auch gestern betonte erneut der Exkomiker: „Wir werden niemals diesen Parteien und Leuten wie Bersani unser Vertrauen geben.“

Das zweitstärkste Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wäre zu einer Großen Koalition mit Bersani bereit. Während der Linksdemokrat dies bislang abgelehnt hatte, schien er am Donnerstag erstmals eine mögliche Bereitschaft dazu erkennen zu lassen, da nicht nur die Italiener, sondern auch Europa eine politische Stabilität wünschten. Dazu Bersani gestern unverbindlich: „Ich werde mir die notwendige Zeit nehmen, um eine Mehrheit zustande zu bringen.“

Staatspräsident Napolitano machte aber deutlich, dass „eine Große Koalition wegen zu großer interner Differenzen derzeit nicht realisierbar ist“.

Experten zufolge könnten aber über kurz oder lang vorgezogene Neuwahlen stattfinden, um das politische Patt aufzubrechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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