Italien: Bersani mit Regierungsbildung gescheitert

"Unannehmbare Bedingungen": Mitte-Links-Chef Bersani gibt auf. Präsident Napolitano will jetzt persönlich Gespräche mit den Parteien führen.

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Mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien wirft der mit der Regierungsbildung beauftragte Mitte-Links-Chef, Pierluigi Bersani, das Handtuch. Nach sechs Tagen zermürbender Konsultationen musste der 61-jährige Politiker kapitulieren und vorerst auf seinen Traum verzichten, ein Mitte-Links-Kabinett aufzubauen. Nach einem über einstündigen Gespräch mit Präsidenten Giorgio Napolitano berichtete Bersani in einer kurzen Ansprache, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm zur Regierungsbildung gestellt worden seien.

Aus Mitte-Links-Kreisen verlautete es, dass Bersani jedoch nicht offiziell auf den Auftrag zum Aufbau eines Kabinetts verzichtet habe. Er sei zur Seite getreten, um es Napolitano zu ermöglichen, weitere Konsultationen zu führen. Bersani, Chef der Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), scheiterte wegen des Veto der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, eine Regierung aus Traditionsparteien zu unterstützen. Bersani hatte sich außerdem geweigert eine Allianz mit dem Mitte-Rechts-Block um den Ex-Premier Silvio Berlusconi einzugehen.

Napolitano wird jetzt selber politische Gespräche aufnehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen im Februar zu finden. Dazu trifft er am heutigen Freitag ab 11 Uhr die Spitzenvertreter der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Danach wird er die Chefs aller anderen Gruppierungen treffen.

Forderung nach Neuwahlen wird laut

Nach dem gescheiterten Versuch Bersanis zur Regierungsbildung ertönt vonseiten der Allianz um Berlusconi laut die Forderung nach Neuwahlen. "Bersanis Verzicht auf eine Große Koalition mit unserer Mitte-Rechts-Allianz ist ein politischer Selbstmord für die italienische Linke. Der einzige Ausweg aus dieser Situation sind Neuwahlen", sagte der Berlusconi-Vertraute Gianfranco Rotondi.

Allerdings müssten vor Neuwahlen zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden, denn der seit sieben Jahren amtierende Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt. Laut italienischer Verfassung darf er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota, sowie der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Auch Senatspräsident Piero Grasso könnte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, heißt es in Rom.

Grillo: Monti soll im Amt bleiben

Die Protestbewegung "Fünf Sterne" sorgte unterdessen mit einem provokativen Vorschlag für einen Eklat. Der "Ideologe" der Bewegung, Paolo Becchi, meinte, die Regierung Monti sollte weiterhin interimistisch im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Der Gründer der Protestbewegung, Beppe Grillo, unterstützt diesen Vorschlag. "Das Parlament kann auch ohne Regierung funktionieren und Beschlüsse ergreifen, um das Land zu erneuern. Das Parlament braucht keine Regierung, um ein Wahlgesetz und dringende Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen durchzubringen. Es kann ab sofort Gesetze verabschieden", schrieb Grillo auf seinem Blog. Grillos Vorschlag löste hitzige Reaktionen aus. "Grillo will die Regierung abschaffen. Das Blog- Genie will das gesamte Konzept des Staates auf den Kopf stellen, ohne Referendum und ohne Wahlen", kritisierte der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta.

(APA)

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