Hollande will an Reichensteuer festhalten

Frankreichs Präsident will 7 Prozent auf Spitzengehälter nun bei Unternehmen kassieren.

France's President Hollande reads his notes before appearing on France 2 television prime time news broadcast for an interview at their studios in Paris
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France's President Hollande reads his notes before appearing on France 2 television prime time news broadcast for an interview at their studios in Paris
France's President Hollande reads his notes before appearing on France 2 television prime time news broadcast for an interview at their studios in Paris – REUTERS

Paris. Wenigstens eine frohe Botschaft hatte François Hollande für die französische Nation in seinem Fernsehinterview parat: Trotz Krise, sinkender Kaufkraft, steigender Massenarbeitslosigkeit und Defiziten bekommen die französischen Frauen unvermindert viele Kinder. Mit einer Rate von zwei Geburten pro Frau steht Frankreich mit Irland an der Spitze in Europa. Einen solchen Lichtblick konnte der französische Staatspräsident brauchen, als er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview Auskunft über die Lage Frankreichs gab.

Die Ausgangslage ist derzeit nämlich nicht die beste: So musste Hollande die Franzosen angesichts einer massiven Wirtschaftsschwäche des Landes auf längere Lebensarbeitszeiten und eine weitere Durststrecke auf dem Arbeitsmarkt einstimmen. Sein unmittelbares Ziel sei eine Tendenzwende bei der Beschäftigung ab dem kommenden Jahr. Derzeit wächst die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat und hat bereits den historischen Höchststand von 1997 erreicht.

 

„Freundschaftliche Spannung“

An seinem großen Wahlversprechen, der Millionärssteuer, will Hollande festhalten: Da eine erste Version bei den Verfassungsrichtern durchgefallen ist, hat der Präsident nun eine Neuauflage in petto. Statt die Steuerpflichtigen direkt zu belasten, sollen 75 Prozent auf Spitzengehälter von mehr als einer Million Euro jährlich bei den Unternehmen kassiert werden. „Ich stehe zu meinem Versprechen“, so Hollande.

Auch die Homo-Ehe will der Präsident trotz Proteste der Rechten einführen. Er respektiere die spirituelle Gesinnung seiner Gegner, doch diese müssten die Legitimität des Parlaments in der Gesetzgebung anerkennen, meinte Hollande bestimmt. Als „freundschaftliche Spannung“ bezeichnete der Sozialist das Verhältnis zur deutschen Kanzlerin, Angela Merkel. „Wie Sie wissen, haben wir nicht die gleichen Vorstellungen“, sagte er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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