Waffenhandelsabkommen gescheitert

Syrien, Iran und Nordkorea weigerten sich, Pakt zu unterzeichnen. USA, Russland und China verwässerten den Vertrag. Nächste Woche stimmt das UN-Plenum ab.

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BAN KI MOON – EPA

Genf. Ein internationales Abkommen mit Bestimmungen zur Eindämmung des globalen Rüstungshandels ist weiterhin nicht in Sicht. Syrien, Iran und Nordkorea haben ihre Unterschrift verweigert. Der Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT), auf den sich 190 der 193 UN-Staaten in der Nacht zum Freitag nach einer zweiwöchigen Verhandlungsrunde geeinigt haben, enthält auf Betreiben insbesondere der USA, Russlands, Chinas und Indiens zahlreiche Ausnahmeklauseln und Schlupflöcher. Sie betreffen den Geltungsbereich des Vertrags, das Verbot von Rüstungsexporten sowie Vorschriften zur Umsetzung und Überwachung des Pakts.

Als unzureichend kritisierte „Control Arms“, die von Amnesty International, Oxfam und der Kampagne gegen Kleinwaffen angeführte Koalition von Nichtregierungsorganisationen, den Vertragstext. Iran, Syrien und Nordkorea monierten vor allem, dass der Vertrag Rüstungslieferungen an bewaffnete Aufständische nicht ausdrücklich untersagt. Anfang kommender Woche soll der Pakt vom UNO-Plenum verabschiedet werden. Dort reicht die Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten.

Der Vertrag gilt für den Handel mit Großwaffensystemen (Kampfpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Raketen). Zur Regelung des Exports von Teilen und Komponenten dieser Waffen (beispielsweise Motoren) sieht der ATT allerdings lediglich die Schaffung nationaler Bestimmungen vor. Dasselbe gilt für den Handel mit Munition. Diese von Washington durchgesetzte Ausnahmeregel bedeutet nach Einschätzung von „Control Arms“, dass die Menge an Kugeln und Patronen für Kleinwaffen, die weltweit produziert und in den Handel gebracht werden, künftig nicht geringer wird. Im letzten Jahr waren dies über zwölf Milliarden.

Der ATT gilt nur für den kommerziellen Import, Export oder Transit von Rüstungsgütern, nicht aber für grenzüberschreitende Transfers (Leihgaben, Leasing), bei denen die gelieferten Waffen zumindest auf dem Papier „im Besitz“ des Lieferlandes bleiben. Die EU ist mit einem Weltmarktanteil von 35 Prozent größter Rüstungsexporteur noch vor den USA.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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