UNO beschließt ersten globalen Waffenhandelsvertrag

154 Staaten stimmen für die Verschärfung des Waffenhandels, 23 enthielten sich, drei stimmten dagegen. Der Vertrag wird schwierig anzuwenden sein und enthält einige Schlupflöcher.

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UNO beschließt Waffenhandelsabkommen – Reuters

[NEW YORK/AG./ZUM] Die Generalversammlung der UNO in New York hat am Dienstag das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. 154 Staaten stimmten für den „Arms Trade Treaty" (ATT), der Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen, 23 Länder, darunter China und Russland, enthielten sich.

Die Wirksamkeit des Pakts, der kompliziert gehalten ist und manch Schlupfloch enthält, hängt noch von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.
Das Abkommen, das 2006 von einer Gruppe von Staaten (darunter Australien, Argentinien, Großbritannien und Japan) initiiert worden war, war noch in der Vorwoche bei einer Konferenz in New York gescheitert, bei der freilich Einstimmigkeit nötig war. Die Annahme in der UN-Generalversammlung konnte aber auch durch zumindest einfache Mehrheit geschehen. Nun ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten ab Juni. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen aber auch ratifizieren, damit es in Kraft treten und seine Parteien kann. Das dürfte noch mehrere Jahre dauern.

Laut Vertrag müssen die Parteien etwa prüfen, ob bei grenzüberschreitenden Waffengeschäften mit den gelieferten Systemen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Es soll auch verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Verboten sind Waffenexporte, wenn damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Kriegsverbrechen begangen werden könnten.
Umfasst werden schwere Waffensysteme wie Panzer, Kampfhubschrauber, Feldhaubitzen und Kriegsschiffe, aber auch - doch hier mit komplizierten Einschränkungen - leichte Waffen wie Sturmgewehre, Granatwerfer und Panzerfäuste.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment, ebenso Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich indes „stärkere regeln" gewünscht hätte.

Massive Auslegungsprobleme

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss und vermutlich eher bescheiden, auch sind viele Bestimmungen vielfältig auslegbar - etwa, ab wann man als Exporteur davon ausgehen muss, dass eine Waffe in fremdem Besitz bei Kriegsverbrechen benutzt werden kann (in streng pazifistischer Auslegung könnte das fast den gesamten internationalen Waffenhandel stilllegen, was wiederum widersinnig und übertrieben ist). In einigen Staaten, etwa in den USA, ist auch die Ratifizierung durch das zuständige Organ (etwa Parlament, Kongress) nicht sicher.

Zur Regelung des Exports von Bestandteilen und Komponenten von Waffen (beispielsweise von Motoren und optischen Systemen) sieht der ATT lediglich die Schaffung „nationaler Schutzbestimmungen" vor. Dasselbe gilt für den Handel mit Munition. Diese von Washington durchgesetzte Ausnahmeregel bedeutet nach Einschätzung von Experten etwa, dass die Menge an kleinkalibrigen Geschossen für Gewehre und Faustfeuerwaffen, die weltweit produziert und in den Handel gebracht wird, nicht geringer wird: Im letzten Jahr waren das über zwölf Milliarden Schuss.

„Waffen-Miete" nicht umfasst

Der ATT gilt nur für den kommerziellen Import, Export oder Transit von Rüstungsgütern, nicht aber für grenzüberschreitende Transfers (Leihgaben, Leasing), bei denen die gelieferten Waffen zumindest auf dem Papier im Eigentum des Lieferlandes bleiben. Die EU ist mit einem Weltmarktanteil von 35 Prozent größter Rüstungsexporteur noch vor den USA.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in New York von einer "historischen diplomatischen Leistung". Das "mächtige neue Instrument" werde bei den Bemühungen zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen helfen. Er gehe davon aus, dass das Abkommen auch Schwung in Abrüstungsbemühungen bringe. Ban forderte "alle Regierungen" auf, den Vertrag zu ratifizieren.

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