Israel: Streit um Angebot der Arabischen Liga

Verhandlungsführerin Livni ist für Landtausch, das Lager von Netanjahu weist dies zurück. Das Angebot hat die israelische Regierung gespalten.

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Streit um Angebot der Arabischen Liga
Streit um Angebot der Arabischen Liga – (c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

Jerusalem/Wien/Ag. Das Angebot der Arabischen Liga hat zunächst einmal nur eines bewirkt: Es hat die israelische Regierung gespalten. Erstmals hatte die Liga sich zu Wochenbeginn für einen Landtausch in begrenztem Umfang zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgesprochen. Damit sollten die Grenzen von vor 1967 der Realität auf dem Boden angepasst werden.

Der Netanjahu-Vertraute Gilad Erdan wies Gespräche auf Grundlage dieser Grenzen kategorisch zurück. Wenn Israel dies als Ausgangspunkt im Voraus akzeptieren würde, „gäbe es nicht mehr viel zu verhandeln“. Zuvor hatte Verhandlungsführerin Tzipi Livni, deren Position innerhalb der Regierung jedoch schwach ist, den Vorschlag der Liga als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Netanjahu hat mehrmals klargemacht, dass für ihn eine komplette Aufgabe der im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebiete nicht infrage komme, da Israels Grenzen dann „nicht zu verteidigen“ seien, wie er argumentiert.

 

Abbas: Hamas akzeptiert 1967

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat derweil versichert, dass sogar die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas die 1967er-Grenzen akzeptieren wolle. Dies sagte Abbas, der am Dienstag in Wien war, gegenüber der „Kronen Zeitung“. Weiters habe die Hamas zugestimmt, dass „der Widerstand gegen Israel nur noch ohne Gewalt erfolgen“ solle.

Abbas sagte nach einem Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in Wien, dass er mit der Hamas eine „Regierung der Nationalen Einheit“ bilden wolle. Dies solle über die Vermittlung Ägyptens erreicht werden. Wenn die Hamas die Regierungsbildung unterstütze, sei es „innerhalb kurzer Zeit möglich“, ein Kabinett zu ernennen. Der international angesehene Palästinenser-Premier Salam Fayyad war kürzlich im Streit mit Abbas zurückgetreten.

Dieser bedankte sich für Österreichs Unterstützung bei der Aufwertung der Palästinenser in der UNO und lud Fischer nach Ramallah ein. Zu Gerüchten, dass in Österreich Geheimverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis stattfinden könnten, hielt sich Fischer bedeckt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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