Wien macht gegen Waffenlieferung an Rebellen mobil

Das Außenamt warnt die EU vor einem „Völkerrechtsbruch" in Syrien - und brüskiert damit Großbritannien.

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[Wien] Die Briten sind not amused. Österreichs Außenamt ließ am Montag in Brüssel allen anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ein Papier zukommen, in dem es mit schweren argumentativen Geschützen davor warnt, die syrische Opposition aufzurüsten. Eine derartige Waffenlieferung würde einen „Bruch des Völkerrechts und des EU-Rechts" darstellen, einen Verstoß gegen die in der UN-Charta festgelegten „Prinzipien der Non-Intervention und der Nichtanwendung von Gewalt", heißt es in dem Schreiben, das der „Presse" vorliegt. Wer Syriens Opposition Waffen zukommen lasse, verletze zudem Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen die al-Qaida. In den Reihen der syrischen Rebellen befänden sich nämlich auch Gruppierungen wie al-Nusra, die dem Terrornetzwerk nahesteht.

Seit Monaten drängen Großbritannien und Frankreich in der EU auf eine Aufhebung des Syrien-Waffenembargos. Zypern und Italien haben sie bereits auf ihre Seite gezogen. Österreich und Schweden führen die Gegenseite an, der auch Finnland und die baltischen Länder zuzurechnen sind. Die große Mehrheit hält sich bedeckt oder heraus, darunter Spanien und Deutschland.

Der Showdown wird beim Rat der EU-Außenminister am 27. Mai erwartet. Denn wenige Tage später stehen die Syrien-Sanktionen zur Verlängerung an. Schon jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft: Wer das Waffenembargo aufhebe, trage die „Verantwortung" dafür, dass dann auch das gesamte Sanktionenpaket auslaufe, droht das Wiener Außenamt. In diesem Fall wären auch die Auslandskonten von Syriens Diktator Assad nicht mehr eingefroren.

Hauptmotiv für die harte Haltung Spindeleggers: Er fürchtet um die Sicherheit der Blauhelme auf dem Golan, wenn die EU die Opposition offen mit Waffen unterstützt. Die Briten haben Österreich übrigens ausdrücklich ersucht, das Papier nicht zu verteilen. Das Außenamt tat es trotzdem.

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