Frankreich will "Rasse" aus Gesetzen streichen

Das Rassenkonzept sei irrsinnig und Grundlage schlimmer Ideologien gewesen, kommentierte der zuständige Berichterstatter Alfred Marie-Jeanne.

Frankreich will Rasse Gesetzen
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Frankreich will Rasse Gesetzen
Symbolbild: Justizia – (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)

Das Wort "Rasse" soll aus allen französischen Gesetzen verschwinden. In einem ersten Schritt nahm die Nationalversammlung am Donnerstagabend einen von Linkspolitikern eingebrachten Vorschlag zum Thema an. Er sieht vor, den Begriff unter anderem aus dem Strafgesetzbuch und dem Arbeitsrecht zu streichen.

Das Rassenkonzept sei irrsinnig und Grundlage schlimmer Ideologien gewesen, kommentierte der zuständige Berichterstatter Alfred Marie-Jeanne. Um die strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung weiter uneingeschränkt zu ermöglichen, soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass der Staat Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft. Der Gesetzentwurf geht nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, dass Wort "Rasse" auch aus der Verfassung entfernen zu lassen. Dieses Vorhaben ist nach Angaben des Elyseepalastes allerdings zeitaufwendiger als zunächst gedacht. In Artikel 1 der Verfassung heißt es bisher: "Frankreich (...) gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder Religion."

Anti-Rassismus-Gruppen sind skeptisch

Anti-Rassismus-Gruppen äußerten sich am Freitag skeptisch zu dem Gesetzestext. "Das Symbol eines Textes ersetzt nicht die Maßnahmen der Politik, deren Zurückhaltung oder sogar Abwesenheit wir bedauern", erklärte SOS Racisme. Die Bewegung gegen den Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern erklärte, die Streichung des Wortes "Rasse" bedeute noch lange kein Ende des Rassismus. Der Kampf gegen den Rassismus verlange "tägliche Wachsamkeit" und "Rechtsgleichheit für alle". Der Gründer von SOS Racisme, Harlem Désir, ist gegenwärtig Vorsitzender der französischen Sozialisten.

(APA/dpa)

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