NSA hat Kontaktstelle in Wien

Quellen nennen das Heeresnachrichtenamt als Kooperationspartner. Das Verteidigungsministerium will das nicht kommentieren.

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Kontaktstelle Wien – (c) Bundesheer

Wien. Mit Bekanntwerden der weltweiten Datenspionage durch die National Security Agency (NSA) der USA sucht der Rest der Welt nach Kooperationspartnern des technisch hochgerüsteten Militärnachrichtendienstes. Zwei verlässliche und von einander unabhängige Quellen der „Presse“ aus Sicherheitskreisen berichten nun davon, dass die Agency aus Fort Meade, Maryland, auch in Wien eine „Kontaktstelle“ hat: Das Heeresnachrichtenamt (HNaA).

Die Auslandsaufklärung der Republik hat ihren Hauptsitz im Kommandogebäude Theodor Körner in der Hütteldorfer Straße 126 (14. Bezirk). Über Art und Intensität der Kooperation konnten die Quellen keine Angaben machen. Das Verteidigungsministerium wollte eine Anfrage dazu nicht kommentieren. Ebenso wenig die konkrete Fragestellung, ob das HNaA bereits vor der Enthüllung des Prism-Projekts durch „Washington Post“ und „Guardian“ Kenntnis davon hatte, oder gar Zugriff auf den umstrittenen Datentank bekam. Zitat: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Angelegenheiten die Nachrichtendienste betreffend, nicht näher Stellung nehmen.“

Vielleicht ist das Militär gegenüber dem Parlament auskunftsfreudiger. Bei der nächsten Sitzung des nicht öffentlichen Unterausschusses des Ausschusses für Landesverteidigung, der für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres zuständig ist, steht das Thema NSA schon auf der Tagesordnung. Das Problem: Das Gremium ist in sich geschlossen. Was im fensterlosen und abhörsicheren Kellerraum des Parlaments besprochen wird, bleibt auch dort. Die Abgeordneten, die dort sitzen, sind auf Verschwiegenheit vereidigt. Und müssen zudem nicht einmal umfassend informiert werden. Unter dem Hinweis auf nationale Sicherheit oder die mögliche Gefährdung von Personen können Verteidigungsminister und Dienste die Auskunft verweigern.
Unabhängig davon, wie die Details aussehen: Eine Kooperation mit dem HNaA wäre bei näherer Kenntnis des Funktionierens von Geheimdiensten nur logisch. Eine Kooperation mit dem Innenministerium, was in diesen Kreisen Informationsaustausch bedeutet, lehnt die NSA ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entspricht nicht den hohen Anforderungen für eine Zertifizierung bei der NSA. Das will was heißen. Die zivile CIA pflegt mit dem heimischen Staatsschutz durchaus regelmäßigen Austausch. Erst vor einem Monat gab es in der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, ein Treffen auf höchster Ebene.

BVT nicht „geheim“ genug

Warum die NSA das Bundesheer bevorzugt? Das BVT ist streng genommen eine gewöhnliche Polizeieinheit, die wenige nachrichtendienstliche Tätigkeiten wahrnimmt, die im Vorfeld von Straftaten stattfinden. Eben solche muss das Amt jedoch ausnahmslos anzeigen, und steht damit unter Aufsicht der Justiz. Bei den Heeresdiensten gibt es dafür Ausnahmen, was dazu führt, dass Informationen jenseits des Amtsgeheimnisses (vertraulich, geheim, streng geheim) dort besser aufgehoben sind. Kooperierende Partnerdienste tauschen Erkenntnisse nämlich nur auf Basis ebenfalls geheimer Verträge. Informationen fließen dann, wenn der jeweils andere garantiert, diese so zu behandeln, wie sich der Beschaffer das wünscht. „Der Hintergedanke dabei ist der Schutz vor Missbrauch eigenen Knowhows“, so ein Dienstmitarbeiter.

("Die Presse" Printausgabe vom 14.06.2013)

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