NSA-Skandal: Mikl-Leitner verlangt Aufklärung von USA

Die VP-Innenministerin schickt eine Anfrage an die US-Botschaft. Der genaue Wortlaut des Fragenkatalogs bleibt aber geheim.

MINISTERRAT: BM MIKL-LEITNER
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Mikl-Leitner – APA/BKA/ANDY WENZEL

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die US-Botschaft in Wien nach eigenen Angaben um Aufklärung im NSA-Überwachungsskandal gebeten. Mikl-Leitner erklärte am Montag, dass sie einen "Fragenkatalog" an die Botschaft geschickt habe. Die Ministerin wollte die Anfrage allerdings nicht veröffentlichen, weil es sich um “sensible Fragen“ handle.

Nach Angaben von Mikl-Leitner enthält das Schreiben aber Fragen, welche Daten gesammelt wurden, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Daten gesammelt wurden und ob auch Österreicher im Fokus der Überwachung gestanden seien.

Der NSA-Informant Edward Snowden, hatte in der Vorwoche Unterlagen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass große US-Technologiefirmen Nutzerdaten an die Nachrichtendienste weitergeben. Darunter auch Google, Microsoft, Apple und Facebook.

(APA)

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