Snowden: Ton zwischen USA und Ecuador verschärft sich

US-Abgeordnete drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte das Land einem Asylantrag des Aufdeckers stattgeben.

Snowden zwischen Ecuador verschaerft
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Snowden zwischen Ecuador verschaerft
Snowden zwischen Ecuador verschaerft – (c) REUTERS (� Bobby Yip / Reuters)

Im Streit um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der von den Vereinigten Staaten wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht wird, verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte dort einem Asylantrag des 30-Jährigen stattgegeben werden. Snowden hielt sich am Donnerstag nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Ein einflussreicher US-Senator drohte Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen, falls das lateinamerikanische Land dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez. Bei den Vergünstigungen geht es etwa um den Wegfall von Zöllen.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar (4,15 Mrd. Euro) in die USA. Der Demokrat Menendez sagte nun, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren sollte. Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress bevor.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA. Die Regierung in Quito forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden kein Asyl gewähren solle.

Menendez forderte zudem Russland auf, Snowden an die USA auszuliefern, wohin der 30-jährige US-Amerikaner am Sonntag von Hongkong aus geflogen war. Wegen des Falles streiten sich die USA sowohl mit der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch mit Russland. Russischen Behördenvertretern zufolge hat Snowden kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich aufhalten. Präsident Wladimir Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung zurückgewiesen.

Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe.

Einem russischen Rechtsexperten zufolge könnte Snowden sehr lange im Transitbereich von Scheremetjewo bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dieses bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Zeitung "Wedomosti" (Donnerstag-Ausgabe).

Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtsvertreterin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.

Snowden bekäme "fast sicher Asyl" in Caracas

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht", sagte Menendez. Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt "The Hill".

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro erklärte unterdessen, dass Snowden bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" Asyl in Venezuela bekäme. Das Asyl sei eine "Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten", sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im zentralen Bundesstaat Guarico. Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten.

 

 

(APA/dpa)

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