Bulgarien: Neuer Geheimdienstchef ernannt

Das Parlament wählte Wladimir Pisantschew zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde Dans. Doch die Proteste in Sofia gehen weiter.

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Proteste in Sofia – REUTERS

Bulgarien hat einen neuen Geheimdienstchef. Das Parlament ernannte mit den Stimmen von Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS am Freitag Wladimir Pisantschew zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde Dans.

Es ist eine heikle Ernennung in einer unruhigen Zeit: Als vor knapp zwei Monaten, am 14. Juni, der Jungpolitiker und Sohn einer Medienmagnatin Deljan Peewski zum Dans-Chef gwählt wurde, entzündeten sich an der Postenvergabe Proteste. Proteste, die bis heute andauern. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung, die ihrer Meinung nach allzu willfährig Oligarcheninteressen bedient. Peewskis Ernennung wurde daraufhin zurückgezogen, was die Situation aber nicht entspannte. Die Regierung habe das Vertrauen der Bürger verspielt, heißt es auf Sofias Straßen.

Orescharski: "Insider im System"

Regierungschef Plamen Orescharski begründete die Nominierung eines "Insiders im System" damit, dass die bulgarische Öffentlichkeit bei der Besetzung dieses Postens sehr empfindlich reagiere. Priorität habe für den neuen Geheimdienstchef der Kampf gegen Steuerbetrug in großem Stil.

Doch auch Pisantschew ist nicht unumstritten: Kritiker werfen ihm vor, als ehemaliger Chef der Sicherheitsdirektion grünes Licht für das Abhören mehrerer Journalisten gegeben zu haben. Ob Premier Orescharski mit der Ernennung Pisantschews den Regierungskritikern auf Bulgariens Straßen den Wind aus den Segeln genommen hat, ist daher zu bezweifeln.

(som/APA)

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