Zehn Syrien-Kämpfer in Österreich gelandet

Bis zu 40 Österreicher zogen nach Syrien in den Krieg gegen Präsident Assad. Die ersten kommen nun zurück. Ausgebildet zu Kämpfern, indoktriniert mit der Ideologie von al-Qaida.

Terrorismus Syrien
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TerrorismusSyrien – (c) REUTERS (IBRAHEEM ABU MUSTAFA)

Wien. Antiterror-Experten und Nachrichtendienste sehen in ihnen die derzeit größte Bedrohung aus dem Dunstkreis des Jihadismus: Bürger aus dem Westen, die aus Sympathie für al-Qaida nach Syrien reisen, sich dort ausbilden lassen, gegen Präsident Bashar al-Assad kämpfen und anschließend in ihre Heimat zurückkehren. Eine Bedrohung, mit der sich nun auch Österreichs Sicherheitsbehörden auseinandersetzen müssen.
„Presse“-Recherchen ergaben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) derzeit zehn dieser sogenannten Rückkehrer in seinen Akten führt.

Die Analysten heimischer und europäischer Staatsschützer nehmen das Phänomen sehr ernst. Zum einen deshalb, weil man inzwischen weiß, dass für die meisten Syrien-Reisenden die geistige Nähe zur al-Qaida der Ansporn war. Zum anderen, so die Argumentation, hätten jene, die unmittelbar an Kampfhandlungen teilgenommen haben, eine „weit herabgesetzte Hemmschwelle, was die Ausübung ideologisch motivierter Gewalttaten angeht“, heißt es in einer Einschätzung des Staatsschutzes. Man könnte also auch sagen, dass mit ihnen nun echte Krieger ins Land kommen, Männer der Tat, und keine Schreibtisch-Jihadisten, die via PC Hassbotschaften verbreiten.

In der Praxis des Rechtsstaates muss das BVT die potenziellen Gefährder jedoch nach den Prinzipien des Strafrechts überführen. Das ist oft schwierig. Um gegen Rückkehrer wegen Unterstützung terroristischer Organisationen oder der Teilnahme an Ausbildungslagern vorgehen zu können, reichen neben Informationen aus eigenen Recherchen und Erkenntnissen befreundeter Nachrichtendienste oft selbst Fotos und Videos von Kampfhandlungen nicht aus. Bei Belegen für Geldflüsse an verdächtige Organisationen ist es ähnlich. „Vor Gericht müssen wir beweisen, dass ein Bilddokument, das über den Zusammenhang, in dem es entstand, noch nichts aussagt, im Rahmen einer terroristischen Aktion aufgenommen wurde“, sagt eine Staatsanwältin. Auch bei Geldflüssen müsse man dem Richter darlegen können, dass die Summe mit dem Vorsatz floss, terroristische Handlungen finanzieren zu wollen. Theoretisch kann Österreich für Ermittlungen Amtshilfe in Syrien beantragen. Praktisch ist das wegen der Lage vor Ort jedoch unmöglich.

Um diese Personen trotzdem nicht unbeobachtet lassen zu müssen, erlaubt der Gesetzgeber dem Staatsschutz seit April 2012 die „erweiterte Gefahrenerforschung“ gegen Einzelpersonen. Mit dem zu begründenden Hinweis darauf, dass es sich beim Observierten um einen Gefährder handelt, darf das BVT diesen ohne konkreten Tatverdacht überwachen, belauschen und durchleuchten. Allerdings sind die Maßnahmen auf neun Monate begrenzt. Danach müssen die Erkenntnisse aus dieser Zeit in den Aktenvernichter. Was einerseits für das Funktionieren von Rechtsstaat und Rechtsschutz spricht, führt bei der Erforschung des Terrorismus die Dienste in ein Dilemma. „Abgesehen vom Gedächtnis der Beamten ist es uns so fast unmöglich, verlässliche Erkenntnisse über die Verdächtigen und ihre Netzwerke aufzubauen, weil wir ständig von vorn beginnen müssen“, sagt ein BVT-Mann.

Über 1000 Kämpfer aus Europa


Die Rückkehrer sind nicht nur ein österreichisches Problem. Insgesamt, so die Erkenntnisse, zogen bisher über 1000 Europäer in den Krieg gegen Assad, der als von den Schiiten unterstützter Alawit in der al-Qaida-Ideologie als „innerer Feind des Islam“ gilt.
Österreichs Staatsschutz kennt zwischen 30 und 40 Personen, die von hier aus in den Krieg gezogen sind – je nachdem, ob man bestätigte und vermutete Fälle zusammenzählt oder nicht. Die Mehrheit sind Österreicher. Einige von ihnen sind bei den Kämpfen gefallen. Wie viele, das weiß niemand. Da sie in Verbänden von al-Qaida kämpfen, werden auch keine Totenscheine ausgestellt. Begräbnisse finden still und leise, und wie es der strenge Islam verlangt, innerhalb von 24 Stunden statt. Deshalb wurde bisher auch kein einziger Leichnam nach Österreich überstellt.

Aber warum ausgerechnet Syrien? Standen doch jahrelang Pakistan, Afghanistan, Somalia und Mali als Sammelraum für Jihadisten im Fokus. Nach Erkenntnissen der Dienste sind die Gründe dafür genauso banal wie einleuchtend.

Erstens: die gute Erreichbarkeit. Nach dem Flug nach Istanbul kauft man als al-Qaida-Interessierter auf dem Flughafen ein Visum, reist quer durch das Land, um anschließend irgendwo entlang der über 800 Kilometer langen Grenze zu Syrien ins Land zu sickern.
Zweitens: Trotz aller Zerstörungen des Krieges verfügt Syrien über eine Infrastruktur und Topografie, die es auch Unerfahrenen erlaubt voranzukommen und zu überleben. In den unwirtlichen Regionen Pakistans, Somalias oder Malis hingegen droht Zugereisten aus dem Westen ohne einheimische Führer der Tod.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2013")

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