Syrien: USA wollen nicht vor UN-Bericht losschlagen

Außenminister Kerry sicherte sich in Vilnius die Unterstützung der EU. Deutschland machte binnen 24 Stunden eine Kehrtwende.

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Kerry – (c) EPA (SHAWN THEW)

Dass die USA noch recht viel militärische Unterstützung für Luftschläge gegen das syrische Regime bekommen, ist unwahrscheinlich. Umso wichtiger ist es für Washingtons Diplomatiechef John Kerry, zumindest politische Unterstützer einzusammeln. Zu diesem Behuf nahm er am Samstag am Treffen der EU-Außenminister im litauischen Vilnius teil.

Mit Befriedigung dürfte er vernommen haben, dass sich die EU zu einer einmütigen Erklärung durchrang: Es gebe „starke Hinweise“, dass das Assad-Regime den verheerenden Giftgasangriff vom 21. August verübt habe. Sogar die sonst zurückhaltende Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich in diese Richtung. Die Staatengemeinschaft könne da nicht untätig bleiben, meinte Ashton. Eine Einigung innerhalb der EU wurde offenbar deshalb möglich, weil Frankreich nun auf die Ergebnisse der UN-Untersuchungen warten will. Paris zählt zu den stärksten Befürwortern eines Militärschlags. Wie Gipfelteilnehmer berichten, habe auch Kerry zugesagt, dass vor einem Eingreifen der USA das Ergebnis der UN-Inspektionen vorliegen soll. Das wird aber vermutlich erst Ende kommender Woche der Fall sein.

Rätsel gab das Verhalten Berlins auf: Kanzlerin Angela Merkel hatte sich noch am Freitag auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg geweigert – als einziges europäisches G20-Mitglied – gemeinsam mit elf anderen Staaten eine Erklärung zu unterschreiben, die eine „entschiedene Antwort“ auf den Giftgaseinsatz forderte. Am Samstag schloss sich Deutschland doch an und wollte sogar die übrigen EU-Mitglieder überzeugen, den St. Petersburger Text zu übernehmen.

Vorgeprescht ist derweil der Golfkooperationsrat GCC. Dieser drängte am Samstag auf eine sofortige Intervention, um „Syrien von der Tyrannei zu befreien“. So schnell, wie dies Saudiarabien, Katar und andere wünschen, wird es freilich nicht gehen: Denn in den USA muss zuerst der Kongress zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2013)

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