Syrien beantragt Aufnahme in C-Waffen-Konvention

Russland sieht nun keinen Anlass mehr für einen Militärschlag. Die USA behalten sich eine Intervention vor: "Worte allein reichen nicht aus."

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Syrien CWaffenDokumente erhalten
Syrien CWaffenDokumente erhalten – (c) EPA (SANA / HANDOUT)

Syrien hat bei der UNO den Beitritt zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention beantragt. Damit erfüllt das Land den ersten Punkt des russischen Plans zur dauerhaften Kontrolle der syrischen C-Waffen, über den der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Donnerstag in Genf berieten. Mit der Initiative will Russland eine internationale Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreichen und so einen US-Militärschlag gegen das Land abwenden. Allerdings stellte Syriens Präsident Bashar al-Assad unmittelbar vor dem Spitzentreffen die Bedingung, dass die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten.

"Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad dem russischen Staatsfernsehen. Sein Land werde Informationen über sein Giftgas-Arsenal einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffenkonvention liefern. Innerhalb der nächsten Tage würden Dokumente bereitgestellt, die zur Unterzeichnung der Konvention nötig seien. Ein UN-Sprecher erklärte am Abend, die Vereinten Nationen hätten bereits einen Aufnahmeantrag erhalten. Das Dokument müsse nun übersetzt werden.

USA behalten sich Militärschlag vor

US-Präsident Barack Obama behält sich dennoch weiter einen Militärschlag wegen eines Assad angelasteten Giftgas-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung vor. Eine Dokumentenübergabe sei "kein Ersatz" für Aktionen, um Syriens Chemiewaffenarsenal zu zerstören, so die Sprecherin des US-Außenministeriums, Maria Harf. Syrien solle seine Bewegung in Richtung Chemiewaffenkonvention nicht als Hinhaltetaktik begreifen, eine Militäroption sei immer noch am Tisch.

Auch US-Außenminister John Kerry, der in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syrien berät, betonte, die USA würden ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrechterhalten, wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse. "Dies ist kein Spiel, es ist ganz real", sagte Kerry. Er fordert eine rasche Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", erklärte Kerry. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Russland sieht keinen Anlass mehr

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow erklärt, Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Lawrow betonte, dass es angesichts der Aufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Chemiewaffenproblems keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe.

Die beiden Außenminister wollen an diesem Freitag sowie möglicherweise auch noch am Samstag ein gemeinsames Vorgehen zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände vereinbaren. Dazu gehört eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Differenzen gibt es nach Angaben aus Delegationskreisen unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.

Assad setzt Kampf gegen Rebellen fort

Ungeachtet des weiterhin drohenden US-Angriffs setzte Assad mit unverminderter Härte seinen Kampf gegen die Aufständischen fort. Am Mittwoch bombardierte Assads Luftwaffe nach Angaben der Rebellen ein Krankenhaus im Norden. Bei dem Angriff in der Stadt Al-Bab rund 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo seien elf Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte. Im Norden hatten sich zudem Kurdenmilizen Gefechte mit islamistischen Kämpfern geliefert.

(APA/Reuters)

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