Russland: UN-Inspektoren kehren nach Syrien zurück

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Der Kreml ist "erfreut, dass unser Beharren erhört wurde". In Damaskus sind bei einem Autobombenanschlag mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen sollen nach russischen Angaben weitere mutmaßliche Giftgas-Angriffe untersuchen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte am Dienstag vor dem Parlament in Moskau, eine Gruppe von Inspektoren werde am Mittwoch nach Damaskus aufbrechen. Eine frühere Untersuchung hatte einen Chemiewaffen-Einsatz am 21. August festgestellt. Daraus entwickelte sich ein Plan zur Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände. Die Gespräche darüber liefen nicht reibungslos, sagte Rjabkow. Er hoffe auf eine Einigung der Staaten im Sicherheitsrat am Rande der UN-Vollversammlung.

Zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung forderte indes UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die internationale Gemeinschaft zu einem Ende der Waffenlieferungen nach Syrien auf. "Ich rufe alle Staaten auf, das Blutvergießen nicht weiter anzuheizen und den Waffenfluss an alle Parteien zu stoppen", sagte Ban am Dienstag in New York. Ban appellierte außerdem an Assad und die Aufständischen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. "Ein militärischer Sieg ist eine Illusion", sagte der Generalsekretär.

Inspektoren brechen wieder auf

Die wiederholten russischen Forderungen nach weiteren Ermittlungen hätten Früchte getragen, sagte Rjabkow. "Nach neusten Informationen bricht die Gruppe morgen nach Damaskus auf." Bei ihrem ersten Einsatz hatten die Inspektoren ausdrücklich nicht die Aufgabe zu untersuchen, von wem der Einsatz im August ausging. Während die USA und andere westliche Staaten die Verantwortung bei der Regierung von Präsident Bashar al-Assad sehen, nimmt Russland den Verbündeten in Schutz und sieht die Aufständischen als mögliche Urheber. Nach US-Angaben starben bei dem untersuchten Angriff 1400 Menschen.

Der zwischen Russland und den USA ausgehandelte Plan zur Vernichtung des syrischen Giftgas-Arsenals soll durch eine Resolution des Sicherheitsrates untermauert werden. Ein gemeinsames Papier der USA, Frankreichs und Großbritanniens lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten jedoch, dass die Passage auf Druck Russlands gestrichen wird. Syrien ist ein Schwerpunkt-Thema bei der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte in New York. Unter anderem dürfte US-Präsident Barack Obama dazu in seiner Rede Stellung nehmen.

Kämpfe um Damaskus

Aus Syrien selbst wurden neue Gefechte gemeldet. Mehrere Rebellengruppen schlossen sich demnach für eine Offensive gegen Stellungen von Regierungstruppen im Südwesten von Damaskus zusammen. Ein Kommandant der Sahaba-Rebellengruppe erklärte, ein Ziel sei es, die von der Außenwelt abgeschnittene Bevölkerung in den Stadtteilen Derajja und Muadamija zu erreichen. Den Menschen dort fehle es wegen einer Blockade der Regierung an Lebensmitteln und Medikamenten. Bei dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Aufstand gegen Präsident Assad sind schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hat er sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet.

Anschlag in Damaskus

Bei einer Explosion im Süden von Damaskus sind am Dienstag nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens zahlreiche Personen getötet und verletzt worden. "Terroristen" seien demnach für den Anschlag im Bezirk Tadamon verantwortlich. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, es habe sich um einen Autobombenanschlag gehandelt, der mindestens sieben Menschen getötet habe.

In Tadamon liefern sich Rebellen und die Armee des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seit Monaten heftige Kämpfe. Das Regime bezeichnet sämtliche Aufständische als Terroristen.

(APA/dpa)

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