Warum Clinton nicht kam

Der ehemalige US-Präsident blieb einer Veranstaltung in Wien fern, weil der bulgarische Organisator einen Tag zuvor zu einer elfjährigen Haftstrafe wegen Spionage und Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war.

Clinton verweigerte Auftritt
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Clinton verweigerte Auftritt
Clinton verweigerte Auftritt – imago stock&people

Der Grund, warum der frühere US-Präsident Bill Clinton am Mittwochabend die Gala des Center for Global Dialogue and Cooperation (CGDC) in Wien nicht besuchte, heißt Stamen Stantchew. Der Bulgare ist Financier und Generalsekretär des Dialogzentrums. Und er wurde am Dienstag, einen Tag vor der pompös inszenierten Abschlussgala des Dialogzentrums im Wiener Palais Liechtenstein, zu elf Jahren Haft wegen Spionage und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Clinton wurde von US-Behörden rechtzeitig gewarnt.

Stantchew, der laut seiner persönlichen Webseite im Fürstentum Monaco lebt, wurde von einem rumänischen Gericht in Abwesenheit verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Stantchew in den Jahren 2005/06 als Berater von Credit Suisse First Boston im Zuge der Privatisierung rumänischer Staatsbetriebe korrupte Praktiken angewendet hat. Fünf weitere Personen – darunter zwei rumänische Ex-Minister, Kabinettsmitarbeiter und internationale Consultants – wurden ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die höchste Strafe fasste allerdings Stantchew aus.

Stantchew gründete laut rumänischen Medienberichten gemeinsam mit einem Consulting-Partner 2005/06 eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, Geheiminformationen aus rumänischen Ministerien über Privatisierungsdeals zu erhalten. Diese Informationen wurden von den Consultants in späteren Deals mit dem Wirtschaftsminister Ioan Codru? ?ereş und dem Kommunikationsminister Zsolt Nagy zum eigenen Vorteil genutzt; beide Minister mussten später zurücktreten beziehungsweise wurden suspendiert.
Auf diese Weise sollen die Deals mit der Stromverteilergesellschaft Montenia Sud, der Fluggesellschaft Avioane Craiova und der Telekommunikationsgesellschaft Romtelecom zustande gekommen sein. Das Urteil, das einen vorläufigen Endpunkt unter einen seit 2007 laufenden Prozess setzte, ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Verbindungen nach Österreich

Der 46-jährige Stantchew ist als Consultant im Energie- und Baugeschäft tätig und hat auch berufliche Verbindungen nach Österreich. So fungierte er als Berater von Ex-OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, dem er bei Investments in Osteuropa und der Türkei zur Seite stand. In der Vergangenheit war er außerdem für Alpine Mayreder, Porr und Raiffeisen tätig. Er selbst ist Generaldirektor von Energan, einer Consultingfirma im Mineralölbereich. Sein Motto: „Whenever you think, think big.“ In dem von ihm gegründeten Dialogforum arbeitet er auch mit heimischen Politikern wie dem ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend oder dem ehemaligen Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, zusammen. Aushängeschild der Vereinigung ist der bulgarische Ex-Präsident Petar Stojanow.

Nachdem Clinton als Stargast der Galaschlussveranstaltung im Palais Liechtenstein ausfiel, ging der Abend chaotisch zu Ende. Der frühere Nato-Europachef Wesley Clark richtete sich mit den Worten an die Festgäste: „Bill Clinton war leider nicht in der Lage, sein Versprechen zu erfüllen.“ Er sei „am anderen Ende der Stadt“.

Indessen ist bestätigt, dass der Ex-Präsident, statt an der Veranstaltung teilzunehmen, mit US-Botschafterin Alexa Wesner zusammentraf. Der US-Geheimdienst dürfte ihn kurzfristig über die jüngste Entwicklung zu Stantchews Verfahren informiert haben. Wesner schickte noch in der Nacht einen Tweet mit Bild von ihr und Clinton aus – offenbar auch, um Gerüchte über mögliche Gesundheitsprobleme des Demokraten zu entkräften. Clinton, der sich den ganzen Tag über in Wien aufgehalten hatte, flog noch am Abend zurück in die USA.

Währenddessen feierte im Palais Liechtenstein der Kongress weiter. Stojanow überreichte Preise an den extra für diese Veranstaltung eingeflogenen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, an den Extremsportler Felix Baumgartner, an den Öl-Milliardär Michail Gutseriew und in Abwesenheit an den autokratisch regierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Eigenartig waren die Begründungen der Preise: Nasarbajew, der mit internationalen Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Öl-Förderlizenzen konfrontiert ist, erhielt den Preis für sein „Friedensengagement“ und Barroso für die „Umsetzung innovativer Lösungen“. Vertreter der EU-Kommission waren über die Recherchen der „Presse“ zu Stantchew schockiert: „Wir hatten keinerlei Hinweis auf seine Verurteilung.“ Der Preis für Barroso, so wurde betont, sei nicht dotiert, sondern lediglich symbolisch gewesen.

Zur Person

Stamen Stantchew (46) ist ein bulgarischer Geschäftsmann. Er ist Mitgründer des Zentrums für globalen Dialog und Berater im Energiebereich.

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