Ukraine: Wien friert Konten von Janukowitsch & Co. ein

"Presse"-exklusiv: Die Liste der 18 Ukrainer, gegen die Österreich am Freitag Sanktionen verhängte. Außenminister Sebastian Kurz war international vorgeprescht, die Schweiz folgte kurz danach.

Außenminister Kurz verhängte Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Führung
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Außenminister Kurz verhängte Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Führung
Außenminister Kurz verhängte Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Führung – APA/EPA/JULIEN WARNAND

Österreich prescht vor und verhängt unilateral Sanktionen gegen 18 Mitglieder des gestürzten ukrainischen Regimes. Der "Presse" liegt nun die komplette Namensliste vor.

Gesperrt werden unter anderem etwaige Konten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der sich am Freitag in seinem russischen Exil an die Öffentlichkeit gewandt hat. Betroffen ist auch Sohn Oleksander Janukowitsch. Ob und wie viel Geld sie in Österreich angelegt haben, ist nicht bekannt. Kein Geheimnis ist jedoch die Wien-Connection von Ex-Premier Mykola Asarow und von Andrej Klujew, dem langjährigen Janukowitsch-Vertrauten, der zuletzt - während der heißen Phase des Aufstandes - für kurze Zeit Chef von dessen Präsidentschaftskanzlei war. Auch ihre Guthaben wurden eingefroren, ebenso wie die von weiteren 14 Personen:

  • Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko,
  • Sergej Arbuzow, Asarows Kurzzeit-Nachfolger als Premierminister
  • Michail Dobkin, Gouverneur der Provinz Charkow
  • Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow,
  • Olesander Klymenko, Ex-Minister für Steuern,
  • Valerij Korjak, Ex-Polizeichef von Kiew,
  • Olena Lukasch, die ehemalige Justizmnisterin
  • Oleksander Popow, ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew,
  • Viktor Pschonka, Ex-Generalstaatsanwalt,
  • Stanislaw Schuljak, ehemals Kommandant der Truppen des Innenministeriums,
  • Volodymyr Siwkowitsch, Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheits- und Vertediigungsrates und
  • Oleksander Jakimenko, Ex-Geheimdienstchef
  • Juri Iwanjuschtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen
  • Eduard Stawitski, ehemaliger Minister für Energie

 

Andrej Klujew hat gemeinsam mit seinem Bruder Sergej 1994 in Wien die Slav AG gegründet, um Stahlgeschäfte in ihrer ukrainischen Heimat zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Andrej Klujew wegen Verdachts auf Geldwäsche ermittelt, das Verfahren im August 2013 aber eingestellt, wie Sergej Klujew im Interview mit der "Presse" sagte.

Sohn von Ex-Premier in Wien

Ex-Premier Asarow ist verwandtschaftlich mit Wien verbunden. Sein Sohn‎ Oleksij, Abgeordneter von Janukowitschs "Partei der Regionen" lebt in einer Villa in Pötzleinsdorf und betreibt unter anderem eine Handelsgesellschaft, die in der Wiener Singerstraße angemeldet ist. Ob der Vater, der Expremier, auch direkt Geld in Österreich veranlagt hat, ist unbekannt.

Das Einfrieren der Konten erfolge nach dem Devisengesetz durch eine entsprechende Verordnung der Österreichischen Nationalbank, an die das Außenministerium herangetreten sei, hieß es am Freitag aus dem Wiener Außenamt.

Minister Sebastian Kurz erklärte dazu: "Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung. Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen."

Die für die Ausführung der Maßnahmen zuständige Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte der APA mit, dass sie die Sanktionen "unverzüglich umsetzen" werde. Dazu muss eine Verordnung ausgearbeitet werden, die dann den Banken übermittelt wird. 

Überbrückung bis zu EU-Sanktionen

Mit der Verordnung der Nationalbank habe man auch die entsprechende Rechtsgrundlage, um feststellen zu können, welche Vermögenswerte sich tatsächlich in Österreich befänden, und einen möglichen Missbrauch zu verhindern", erklärte Kurz weiter.

Grundlage für diesen Beschluss ist ein konkretes offizielles Ersuchen des ukrainischen Außenministeriums, das an Österreich gerichtet ist und in dem diese 18 Personen angeführt werden. EU hat zwar prinzipiell Sanktionen beschlossen, allerdings noch nicht deren Ausmaß festgelegt. Es fehlen etwa noch konkrete Namenslisten, wer von EU-Sanktionen überhaupt betroffen sein soll. Österreichs Vorpreschen soll als Überbrückungsmaßnahme dienen, bis EU-Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Denn es bestehe "Gefahr in Verzug", sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Razzia in Büro von Janukowitsch-Firma in Genf

Die Schweizer Polizei hat unterdessen Büros einer Janukowitsch-Firma in Genf durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander wegen Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet hat.

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