Glawischnig: Sanktionsforderung gegen Israel "falsch"

Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig erteilt der Forderung ihres Parteikollegen Peter Pilz eine deutliche Absage.

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Eva Glawsichnig – (c) Clemens Fabry/Die Presse

Nach dem Anti-Israel-Posting des grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz hat sich nun auch dessen Parteichefin Eva Glawischnig zu Wort gemeldet.   Pilz hatte am Wochenende auf seiner Facebook-Seite unter der Überschrift "Die Dummheit Israels" von Massenmord an den Palästinensern gepsprochen und Sanktionen gegen Israel fordert (siehe unten). Glawischnig widerspricht ihm in einer Aussendung am Montag. "Ich halte die Forderung nach Sanktionen für Israel für falsch." Das Ziel müsse derzeit ein Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Erarbeitung eines Plans für einen langfristigen Frieden für die gesamte Region sein.

"Jede Verkürzung, die wesentliche Aspekte des Konflikts außer Acht lässt, wie den permanenten Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen, führt zu einer weiteren Polarisierung und dient nicht dem Anliegen der Deeskalation und Lösung des Konflikts", so Glawischnig.

"Weder akzeptabel, noch Parteilinie"

Der Landessprecher der Wiener Grünen, Georg Prack, zeigte am Wochenende auf Twitter bereits seine Ablehnung gegenüber dem Statement seines Parteikollegen Pilz: "Die Position von Peter Pilz finde ich weder akzeptabel, noch entspricht sie der Parteilinie“, schrieb er dort.

Auch der grüne Bundesrat Marco Schreuder hatte schon Kritik geäußert. Unter den Kommentar von Pilz schrieb er: "Ich möchte betonen, dass diese Worte von Peter Pilz sicher nicht meiner und der Meinung vieler Grünen entsprechen. Ich glaube, er hat die Hamas-Charta noch nie gelesen."

Das Pilz-Posting im Wortlaut

Am 2. August postete Peter Pilz auf seiner Facebook-Seite folgenden Text:

DIE DUMMHEIT ISRAELS.

Nehmen wir den dümmsten Fall an: Die israelische Regierung verfolgt einen Plan mit fünf Zielen:

1. sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung international zu isolieren;
2. alle Palästinenser einigen und hinter der Hamas zu sammeln;
3. sich selbst aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien zu entfernen;
4. und letztlich eine tiefere Spaltung der eigenen Gesellschaft vorzubereiten –
5. mit einem Wort: alles zu tun um Israel zu schaden.

Genau dieser Fall scheint jetzt eingetreten zu sein. Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bevölkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.

Viele meiner Sympathien haben lange auch Israel gehört. Eine lebendige Demokratie als Insel mitten in erstarrten Autokratien, das war Israel lange. Inzwischen ist demokratisches Leben in die arabische Welt gekommen. Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und vor allem Frieden. Gleichzeitig bombt sich Israel um Jahrzehnte zurück.

Was können wir tun? Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen. Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland durchsetzen, müssen im Fall „Palästina“ ihren doppelten Boden verlassen. Je früher die israelische Bevölkerung versteht, dass sie von ihrer Regierung in eine historische Falle geführt wird, desto eher ist eine Umkehr möglich.

(Red.)

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