Flüchtlingswelle: Friedhof Mittelmeer

Der Ansturm aus Afrika wäre für Europa bewältigbar, man könnte Todesdramen verhindern, sagt ein Experte. Allein, es fehlt der politische Wille.

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Ein Boot voller Migranten vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Jedes Jahr endet die Überfahrt nach Europa für hunderte Menschen tödlich. – (c) EPA (ETTORE FERRARI)

Wien. 94 Boote schippern am Dienstag über die schmale Straße von Gibraltar. Die 920 Fahrgäste, allesamt afrikanische Flüchtlinge, in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko haben ein Ziel: Europa. Die spanische Küstenwache rettet sie. Sie haben Glück, genauso wie jene 2053 Menschen, die Italiens Marine voriges Wochenende aufgriff. Doch hunderte andere, wenn nicht mehr, bezahlen die Überfahrt jedes Jahr mit dem Tod.

Derzeit warten nach Angaben des italienischen Innenministeriums 800.000 Flüchtlinge allein in Libyen darauf, einen Platz in den meist kaum hochseetauglichen Kuttern der Schlepper zu ergattern. Mindestens 100.000 werden noch heuer bis Ende des Sommers den gefährlichen Weg über das Mittelmeer tatsächlich angetreten haben, schätzt das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) – ein Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum gesamten Vorjahr.

Drücke sich, wer kann!

Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlt in der EU der politische Wille, das Flüchtlingsproblem einer langfristigen Lösung zuzuführen. Stattdessen beschuldigen sich Nord und Süd gegenseitig der mangelnden Solidarität. Italien fordert Unterstützung für die kostenintensive Rettungsaktion „Mare Nostrum“ – sie wurde nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa im Oktober des Vorjahres ins Leben gerufen – und will die Last der Migrationswelle nicht länger allein tragen.

Länder wie Österreich und Deutschland sagen zwar zaghaft Geld sowie technische Unterstützung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu, werfen den Ball aber zurück an die Mittelmeerländer: Die würden die Flüchtlinge, einmal im Land, einfach nach Norden weiterziehen lassen und damit einen Bruch des Dublin-II-Abkommens begehen. Demnach müssen Drittstaatsangehörige in jenem EU-Mitgliedsland Asyl beantragen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten.

„Die Flüchtlingsfrage ist in der EU zu einem Schwarze-Peter-Zuschieben geworden“, beklagt Florian Trauner, Politologe am Institut für Europäische Integrationsforschung der Universität Wien, im Gespräch mit der „Presse“. Dabei sei es für die Union heute wichtiger denn je, zwei Vorhaben umzusetzen: Die Schaffung von Möglichkeiten zur legalen Migration und ein faires und vergleichbares Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten. „Es sollte für Flüchtlinge nicht mehr notwendig sein, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen“, fordert er.

Ein gesamteuropäischer Notfallplan, um das Sterben im Meer einzudämmen, müsse daher zuallererst Chancen bieten, Europa auf sicherem, rechtmäßigem Weg zu erreichen – und zwar durch die Ausstellung humanitärer Visa, die Möglichkeit, Asylanträge bereits an Botschaften im EU-Ausland zu stellen, sowie zusätzliche Resettlement-Programme in Krisen- und Kriegsgebieten.

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„Das sollte bewältigbar sein“

Den Vorschlag zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger nach einem Quotensystem unterstützt nun auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
„Die meisten EU-Staaten legen ihren Schwerpunkt allerdings auf einen besseren Schutz vor ungewollter Migration als einen besseren Schutz für Flüchtlinge“, kritisiert Trauner. Dabei, meint der Experte, habe Europa kein Flüchtlings-, sondern ein Verteilungsproblem: „100.000 Flüchtlinge sollten in einer Union mit mehr als 500 Millionen Bürgern eigentlich bewältigbar sein.“

Das Dublin-II-System aber hat nicht nur die Spannungen zwischen Nord- und Südeuropäern verschärft. „Es ist auch äußerst ungerecht gegenüber Asylsuchenden“, so Trauner. UNHCR-Zahlen zufolge hatte ein irakischer Asylwerber im Jahr 2011 eine Wahrscheinlichkeit von sechs Prozent in Griechenland, von 59 Prozent in Österreich und von 87 Prozent in Finnland, dass sein Antrag positiv ausgeht.

Trauner fordert deshalb eine gerechtere Verteilung aller illegal in die Union eingereisten Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten; bestenfalls nach einem klar definierten Quotensystem. Dafür setzt sich auch Österreich ein – nicht zuletzt, weil ein automatisierter Verteilungsschlüssel hierzulande zu einer Entlastung der Behörden führen würde: Die Republik hätte allein im Jahr 2013 um 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt, in Italien wären es dagegen um 23.039 mehr gewesen. In Relation zur Einwohnerzahl liegt Österreich nach Asylanträgen EU-weit gar an vierter Stelle, hinter Malta, Schweden und Luxemburg.

In einem weiteren Schritt müssten die unterschiedlichen Asylverfahren in der Union einander angeglichen und im besten Fall irgendwann vereinheitlicht werden, so Trauner. „Allerdings“, fürchtet er, „werden die Mitgliedstaaten auch künftig in den Verhandlungen auf Flexibilität und nationale Spielräume beharren, sodass der tatsächliche Grad der Harmonisierung gering bleibt.“

Auf einen Blick

Flüchtlingspolitik. Der Wiener Politologe Florian Trauner fordert einen gesamteuropäischen Notfallplan, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Es brauche Chancen für Asylsuchende, Europa über Anträge an Botschaften auf sicherem Weg zu erreichen. Die EU habe nämlich kein Flüchtlings-, sondern ein Verteilungsproblem, denkt Trauner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2014)

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